Verpackungsgesetz: Vom Bundestag an den Umweltauschuss weitergeleitet

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Bundestagssitzung (Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Berlin — Das Verpackungsgesetz hat den Bundestag passiert. Dieser hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (18/11274)  nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen.

Laut Bundesregierung sollen mit der Regelung insbesondere die Anforderungen an das Recycling deutlich erhöht und die dualen Systeme verpflichtet werden, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu orientieren. Der vorliegende Entwurf für ein Verpackungsgesetz verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen, schreibt die Bundesregierung.

„Eine flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen wird nicht vorgeschrieben.“ Vielmehr sollten die Kommunen gemeinsam mit den dualen Systemen entscheiden können, ob sie auf ihrem Gebiet eine einheitliche Wertstoffsammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff durchführen wollen, wie dies bereits heute in zahlreichen Gebietskörperschaften praktiziert werde. Dazu solle die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den dualen Systemen erleichtert werden. Auch sollten bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen Wertstoffsammlung problemlos fortgeführt werden können.

Mit dieser Lösung werde die allseits als sinnvoll erachtete einheitliche Wertstoffsammlung gefördert, ohne bestehende Zuständigkeiten zu verändern, heißt es in der Vorlage. Die Verantwortung der Kommunen für die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen bleibe erhalten.

Quelle: Deutscher Bundestag