Bundestag beschließt Pflicht zur Phosphat-Rückgewinnung aus Klärschlämmen

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Klärschlammbehandlungsanlage Hamburg (Foto: Falco / Pixabay)

Berlin — Die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen aus der Landwirtschaft soll reduziert werden. Das hat der Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Danach ist vorgesehen, aus den Klärschlämmen Phosphat für die Nutzung insbesondere in der Landwirtschaft zu gewinnen. Für die Pflicht zur Phosphatrückgewinnung sieht die Verordnung längere Übergangszeiten vor. Abwasserbehandlungs-Anlagen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnerwerten haben danach 15 Jahre zeit, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, Anlagen von über 100.000 Einwohnerwerten zwölf Jahre.

Nach Ansicht der Regierung ist die Rückgewinnung nur dann vorgesehen, wenn der Phosphorgehalt über 20 Gramm Phosphor je Kilogramm Klärschlamm-Trockenmasse liegt. Liegt der Wert darunter, sei mit den Schlämmen nach abfallrechtlichen Bestimmungen umzugehen. Ebenfalls obligatorisch sei eine Rückgewinnung, wenn die Schlämme in einer Klärschlammverbrennungsanlage einer thermischen Vorbehandlung unterzogen werden.

Derzeit wird nur noch rund ein Drittel der insgesamt circa 1,8 Millionen Tonnen kommunalen Klärschlämme (Trockenmasse) in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau zu Düngezwecken eingesetzt. Die verbleibende Restmenge wird unter anderem als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken und Zementwerken eingesetzt oder auf Deponien gelagert, wobei die wertgebenden Inhaltsstoffe des Klärschlamms, insbesondere Phosphor, in der Regel verloren gehen.

Die Deponierung von Klärschlämmen ist seit dem 1. Juni 2005 nur nach der Vorbehandlung in einer Verbrennungsanlage oder nach einer mechanisch-biologischen Behandlung zulässig. Die Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft erfolgt auf der Grundlage der Klärschlammverordnung, die ergänzend zu den Vorgaben des Düngerechts insbesondere Grenzwerte für die Belastung des Klärschlamms und des für eine Klärschlammaufbringung vorgesehenen Bodens mit Schwermetallen und anderen Schadstoffen enthält.

Um die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher mit der bodenbezogenen Klärschlammverwertung praktiziert wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken, hat das Bundeskabinett am 18. Januar 2017 im Lichte des Koalitionsvertrags für die 18. Legislaturperiode („Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen“) eine Neuausrichtung der Klärschlammverwertung in Deutschland beschlossen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte: „Künftig ist es nicht mehr egal, ob die im Klärschlamm enthaltenen Pflanzennährstoffe recycelt werden oder ungenutzt verloren gehen. Schadstoffarme Rohstoffreserven sind knapp oder kommen aus politisch instabilen Regionen. Dies gilt insbesondere für den nur endlich verfügbaren Rohstoff Phosphor. Und anders als bei fossilen Energieträgern kann Phosphor insbesondere in der Düngung nicht durch alternative Stoffe ersetzt werden.“

Die „Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung“ kann als Drucksache 18/10884 heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesumweltministerium