BDSV hält Definition eines Siedlungsabfall- Mengenkriteriums für unverzichtbar

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

Düsseldorf — Die Änderungsrichtlinie des Umweltkomitees ENVI könnte den Wettbewerb in Recyclingmärkten negativ beeinflussen, befürchtet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. Die BDSV hält die – in der Änderungsrichtlinie fehlende – Definition eines Mengenkriteriums für Siedlungsabfall für unverzichtbar.

Am 14. März 2017 findet die Plenarabstimmung über die Änderung der Abfallrahmenrichtlinie statt. Die dann zur Verhandlung anstehende Änderungsrichtlinie sieht vor, dass in der Definition von „Siedlungsabfall“ in Zukunft kein Mengenkriterium mehr vorhanden ist. Ohne dieses objektive Kriterium sieht die BDSV die Gefahr, dass zukünftig auch sämtliche industriellen und gewerblichen Abfallströme – wenn in Art und Zusammensetzung dem klassischen Hausmüll vergleichbar – vor allem von den Kommunen im Rahmen der „Daseinsvorsorge“ reklamiert werden. Und mit Anschluss- und Benutzungszwängen belegt werden könnten. Die funktionierenden Märkte, auf denen in diesem Segment derzeit Privatunternehmen tätig sind, würden ohne jeglichen Zusatznutzen für die Umwelt, jedoch unter Generierung von erheblichen Mehrkosten, zerstört.

Der BDSV hat daher in einem Schreiben an Mitglieder des Europäischen Parlaments darum gebeten, den ursprünglichen Kommissions-Vorschlag bzw. Änderungsantrag CA 1B zu unterstützen, der von EPP- und ALDE-Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Umweltausschuss eingebracht wurde.

Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.