Verbände-Bündnis fordert Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen

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Bierkasten (Foto: manfredrichter / Pixabay)

Berlin — Am 9. März berät der Bundestag den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes. Dabei steht die Zukunft des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen auf dem Spiel. Denn Umweltministerin Barbara Hendricks hat die Zielquote für Mehrweggetränke-Verpackungen ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen. Mit dieser Entscheidung entzieht sie dem weltweit größten Mehrwegsystem jede politische und rechtliche Unterstützung, meint nicht nur die Deutsche Umwelthilfe.

Ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Stiftung Initiative Mehrweg, mehrwegorientierten Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert, wirksame Maßnahmen zu dessen Schutz festzulegen, anstatt das Mehrwegsystem zu demontieren. Hierzu seien folgende vier Maßnahmen erforderlich:

  • eine verbindliche Mehrwegquote von 72 Prozent
  • eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit dem Wort „Einweg“ und „Mehrweg“ auf dem Produkt,
  • die Ausweitung der Pfandpflicht auf Einweggetränke-Verpackungen für Fruchtsäfte und Nektare,
  • eine Abgabe auf Einweg in Höhe von 20 Cent zusätzlich zum Pflichtpfand.

Vermeidung von Verpackungsabfällen verfehlt

Ohne diese wichtigen Ergänzungen sollten die Bundestagsabgeordneten dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Verpackungsgesetzes sieht – anders noch als die geltende Verpackungsverordnung – keine Mehrwegquote mehr vor, die es zu erreichen gilt. Damit wird nach Ansict des Bündnisses das erklärte Ziel des Gesetzentwurfs, Verpackungsabfälle zu vermeiden, in einem zentralen Punkt verfehlt und zu Gunsten des Recyclings von Einwegplastikflaschen und Dosen aufgegeben. Dies widersprche der verbindlichen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, welche die Abfallvermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen dem Recycling voranstellt.

Mehrwegquote auf 42 Prozent gesunken

Vor dem Hintergrund des aktuellen Ausstiegs von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem, der auf 42 Prozent gesunkenen Mehrwegquote sowie des wachsenden Anteils von Dosen auf mehr als fünf Prozent wäre die Abschaffung der Mehrwegquote ein fatales politisches Signal. Die „Mehrweg-Allianz“ fordert deshalb statt der Streichung der Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen deren Beibehaltung bei 72 Prozent und die Verknüpfung mit politischen Maßnahmen für den Fall der Nichterreichung. Eine solche politische Maßnahme wäre die Einführung einer Lenkungsabgabe auf unökologische Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent, wie diese bei Alkopops seit Jahren besteht.

Pfand auf Mehrweg- und Einwegflaschen

Eine aktuelle Umfrage der TNS Emnid GmbH belegt, dass auch mehr als zehn Jahre nach der Einführung des Einweg-Pfandes nur 45 Prozent der Bevölkerung wissen, dass es neben bepfandeten Mehrwegflaschen auch bepfandete Einwegflaschen gibt. Um die bestehenden Verwechslungsrisiken zwischen Mehrweg- und Einweggetränke-Verpackungen für Verbraucher zu minimieren, plant Umweltministerin Hendricks eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen in der Nähe des Produktes.

Allerdings gibt es im Gesetzentwurf Schlupflöcher für Discounter wie ALDI und LIDL, die sie praktisch komplett von der Verantwortung befreien, Verbraucher ernsthaft aufzuklären. Ihnen ist es bei ausschließlichem Angebot von Einweggetränkeverpackungen möglich, ihre gesamte Verkaufsfläche mit nur einem einzigen Hinweisschild zu kennzeichnen. Weil der mehrwegorientierte Getränkehandel ein Mischsortiment von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen anbietet, ist er zur Kennzeichnung jeder einzelnen Stellfläche gezwungen. Dadurch werden diejenigen ökonomisch benachteiligt, welche eigentlich gefördert werden sollten. Deshalb ist eine Kennzeichnung auf dem Produkt die einzig sinnvolle Lösung. Diese Einschätzung teilen die Bundesländer und haben Barbara Hendricks aufgefordert, eine Kennzeichnung auf dem Produkt umzusetzen.

Wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Ökologisch führt die von Barbara Hendricks vorangetriebene Einwegpolitik zu immer größeren Abfallbergen und der Verschwendung wertvoller Ressourcen: Schon jetzt werden für mehr als 17 Milliarden Einweg-Plastikflaschen pro Jahr in Deutschland über 600.000 Tonnen Rohöl und Erdgaskondensate verbraucht und mehr als elf Milliarden Kilowattstunden Energie eingesetzt. Mit dieser Energiemenge könnten alle Einwohner Berlins ein Jahr lang mit Strom versorgt werden. Würde man alle alkoholfreien Getränke ausschließlich in Mehrweg- statt in Einwegflaschen abfüllen, ließen sich jedes Jahr 1,25 Millionen Tonnen CO2 einsparen, meint die DUH. Das entspreche dem CO2-Ausstoß von 575.000 Mittelklassewagen, die im Durchschnitt 15.000 Kilometer pro Jahr fahren. Dieser wichtige Beitrag von Mehrwegflaschen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele stehe durch die Streichung der Mehrwegzielquote auf dem Spiel.

Die Einwegpolitik der Umweltministerin gefährdet auch mehr als 145.000 überwiegend regionale Arbeitsplätze. Wird die Mehrwegquote gestrichen, werden Investitionsentscheidungen im Mehrwegbereich erschwert oder verhindert. Wenige Discounter und multinationale Getränkeproduzenten werden die Nutznießer sein. Zahlreiche mittelständische Abfüller, der Getränkefach- und Einzelhandel, sowie in beachtlichem Umfang die Arbeitnehmer im Mehrwegbereich, werden hingegen die Verlierer einer solchen Entwicklung sein.

Einwegpfandpflicht auch auf Säfte und Nektare

Im von der Einwegpfandpflicht befreiten Saft- und Nektarbereich ist die Mehrwegquote inzwischen unter fünf Prozent abgestürzt, wobei sie in den Getränkesegmenten mit einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen dagegen zwischen 20 und 80 Prozent liegt. Daher fordert die DUH, die Einwegpfandpflicht auf Säfte und Nektare auszuweiten, um die Mehrwegprodukte in diesem Bereich zu stützen.

Hintergrundinformationen zu Mehrweggetränkeverpackungen sind unter duh.de(1), Fakten- und Forderungspapiere zu Mehrweggetränkeverpackungen unter duh.de(2) erhältlich.

Die Forderung unterstützen die Deutsche Umwelthilfe e.V., die Stiftung Initiative Mehrweg, der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., der Verband Private Brauereien Deutschland e.V., der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.