BDE, BRB und GVSS fordern: Mantel-Verordnung alsbald auf den Weg bringen

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Quelle: BDE, BRB und GVSS

Berlin — Die Mantelverordnung sollte noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, fordern die Branchenverbände BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) und der Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. (GVSS). Der Appell richtet sich an die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich nach Abschluss der Verbändeanhörung mit der Verordnung befassen.

Die Verbände begrüßen, dass der Referentenentwurf zur Mantelverordnung die Grundwasserverordnung nicht mehr enthält und damit auf die Verrechtlichung der sogenannten Geringfügigkeitsschwellenwerte verzichtet. Ebenso positiv bewerten sie die umgesetzten Schritte, um die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) mit der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung zu harmonisieren.

Erneut zu prüfen sei aber die Harmonisierung zum Deponierecht. BDE-Präsident Peter Kurth sieht weiteren Handlungsbedarf: „Eine erfolgreiche Mantelverordnung muss immer wieder ihre Praxistauglichkeit beweisen. Denkbar ist eine Überprüfungsklausel oder ein Runder Tisch mit allen relevanten Akteuren, um auf Auswirkungen der Verordnung und mögliche Stoffstromverschiebungen zu reagieren.“ Michael Stoll, Vorsitzender des BRB, meint: „Wir können in der Branche nur Akzeptanz schaffen, wenn der Verordnungsgeber die umfangreichen Lieferscheinpflichten der EBV, die notwendig für den Einsatz ressourcenschonender Recyclingprodukte sind, vereinfacht.“ Umweltgerechtes und hochwertiges Recycling benötige laut Stoll praktikable Vorgaben, um am Markt erfolgreich zu sein. Und laut Vorstandsvorsitzende des GVSS, Christoph Hohlweck, sbedarf es für reibungslose Abläufe „einer ausdrücklichen Pflichtenzuweisung des Bauherren als Abfallerzeuger und -besitzer zur Vorerkundung auf der Baustelle“.

Um die Mantelverordnung noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen, sei eine konstruktive und zielführende Diskussion aller Beteiligten erforderlich, sind sich BDE, BRB und GVSS einig.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) und der Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. (GVSS)