Verpackungsgesetz: BDE warnt vor Erpressungsversuchen des VKU

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Peter Kurth (Foto: BDE)

Berlin — In einem Schreiben hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Mitglieder des Bundestages dazu auffordert, dem Verpackungsgesetz die Zustimmung zu verweigern. Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Mit Bezug auf das Schreiben urteilt Kurth: „Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger, intensiver Diskussionen zwischen allen Beteiligten. Wer nach dieser intensiven Vorarbeit den Kompromiss der Bundesregierung ablehnt, riskiert, dass in dieser Legislaturperiode keinerlei Verbesserungen bei den Recyclingquoten mehr erreicht werden.“

Auch inhaltlich geht BDE-Präsident Kurth mit dem VKU hart ins Gericht: „Dem VKU geht es offenbar darum, in letzter Minute noch mehr Mitwirkungsrechte für die Staatsbetriebe zu erzwingen. Anders lässt sich die im Brief enthaltene Drohung mit höheren Gebühren nicht verstehen. Es ist befremdlich, zu sehen, wie die Vertreter der Staatswirtschaft ihr Streben nach Macht und Einfluss über den Umweltschutz stellen.“

Die Parlamentarier mahnt Kurth zur Besonnenheit: „Die Erpressungsversuche des VKU dürfen keinen Erfolg haben. Auch wenn das Verpackungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht der große Wurf ist, stellt es doch einen tragbaren Kompromiss dar. Das gefundene Gleichgewicht der Kräfte sollte jetzt nicht aus der Balance gebracht werden. Alles andere schädigt den Recyclingstandort Deutschland.“

Kurth begründet dies mit dem positiven Einfluss des Verpackungsgesetzes auf das Kunststoffrecycling: „Das Verpackungsgesetz bringt vor allem wichtige Impulse zur Ausweitung des Kunststoffrecyclings. Die Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffabfällen in Deutschland leistet einen enormen Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Erreichen der Klimaschutzziele.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.