Gewerbeabfallverordnung: Bundeskabinett übernimmt Maßgaben des Bundesrates

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Bauschutt-Sortierung (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Berlin — Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der durch die Maßgabebeschlüsse des Bundesrates vom 10. Februar 2017 geänderten Fassung beschlossen. Damit wurden alle Maßgaben des Bundesrates übernommen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat mit der fünfstufigen Abfallhierarchie neue Rechtsprinzipien eingeführt. Danach sind Abfälle vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung und letztlich der Beseitigung zuzuführen. Die Hierarchie, gilt grundsätzlich für alle Arten von Abfällen, bedarf allerdings für einzelne Abfallströme noch der Konkretisierung durch untergesetzliche Regelungen, um Rechts- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dies soll mit der nunmehr vorgelegten Novelle der Gewerbeabfallverordnung geschehen.

Die Novelle regelt die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen dergestalt, dass diese zukünftig nach Stoffströmen getrennt zu sammeln und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling zuzuführen sind. Nicht getrennt gehaltene Abfallgemische sind einer Vorbehandlung beziehungsweise Aufbereitung zuzuführen.

Durch den Kabinettbeschluss kann das parlamentarische Verfahren nunmehr mit der abschließenden Beteiligung des Bundestages fortgeführt werden. Der Bundestag wird sich am 31. März mit der Verordnung befassen. Bei einer Verabschiedung ohne Änderungen wäre das Verfahren beendet. Die Verkündung könnte alsbald noch im April erfolgen, so dass die Verordnung in den maßgeblichen Teilen am 1. August 2017 in Kraft treten könnte.

Die neue „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung GewAbfV“ kann unter bmub.bund.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesumweltministerium