Verbände für Überprüfung der vorgesehenen Winterreifenpflicht für Vorderachsen

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Winter-Reifen (Quelle: ASSY / Pixabay)

Düsseldorf/Bonn/Berlin — Auf seiner letzten Sitzung entschied sich der Bundesrat, die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR 771/16) nicht zu verhandeln. Damit entfällt vorläufig die Pflicht, Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 zusätzlich zur Antriebsachse künftig auch auf der vorderen Lenkachse mit Winterreifen auszurüsten. BDSV, bvse und VDM haben in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diese Entscheidung begrüßt und um Überprüfung der Begründung gebeten.

Nun könne nach Ansicht der Verbände geprüft werden, ob eine solche Verpflichtung den verkehrssicherheitstechnischen Aspekt erfüllt oder bei einer differenzierten Betrachtung des Nah- und Fernverkehrs sowie der verschiedenen Einsatzgebiete von Nutzfahrzeugen nachteilig ist. Die Reifen dieser Fahrzeuge seien nicht nur extremen Temperaturschwankungen von Oktober bis Ostern ausgesetzt, sondern auch noch extremen Wetterverhältnissen. Daher wäre sicherzustellen, dass bei einer entsprechenden Ausrüstungspflicht der Vorderachse keinerlei sicherheitstechnische Nachteile bei „nicht-winterlichen“ Straßenverhältnissen entstehen. Die Verkehrssicherheit müsse im Vordergrund stehen; um dies zu gewährleisten, sollten jedoch verschiedene Aspekte berücksichtigt werden.

Auf die in der Begründung zur Drucksache 771/1/16 angeführten Testergebnisse könne nicht zugegriffen werden, da sie nicht öffentlich und damit nicht nachprüfbar seien. So bleibe unklar, unter welchen Prüf- und Vergleichsbedingungen diese Tests durchgeführt wurden. Gerade angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen Einsatzgebiete von Nutzfahrzeugen im Recycling- und Entsorgungsbereich, der von der kommunalen Entsorgung bis hin zur grenzüberschreitenden Verbringung reicht, würden die Nutzfahrzeuge mit unterschiedlichsten Fahrbahnverhältnissen unter winterlichen Bedingungen – diese sind laut StVO: Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte – konfrontiert. Die Verbände halten daher eine umfassende wissenschaftliche Analyse der wechselseitigen Auswirkungen für unabdingbar, um Risiken zu Lasten der Verkehrssicherheit auszuschließen.

Darüber hinaus sei es wichtig abzuklären, inwieweit ein Winterreifen auf der Lenkachse durch seinen erhöhten Rollwiderstand zusätzliche CO2- Emissionen, zusätzlichen Abrieb beispielsweise in Form von Feinstaub und gegebenenfalls erhöhte Abrollgeräusche und somit erhöhten Lärm erzeugt. Diese Aspekte seien aus umweltrelevanten und umweltpolitischen Gründen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Von der neuen Regelung seien betroffen sind etwa 1,2 Millionen N2- und N3- Fahrzeuge betroffen – ca. 720.000 in Deutschland zugelassene und 480.000 ausländische Nutzfahrzeuge, die in Deutschland unterwegs sind, M2- und M3-Fahrzeuge (Busse) nicht berücksichtigt.

Noch liegt die vom Bundesverkehrsministerium an die Bundesanstalt für Straßenwesen BASt in Auftrag gegebene Analyse nicht vor. Die Verbände erachten es jedoch als sehr sinnvoll, wenn die Ergebnisse dieser Studie in die Entscheidung mit einfließt. Die BASt sollte u.a. die Notwendigkeit weitergehender Anforderungen an die Winterreifenpflicht im Nutzfahrzeugbereich untersuchen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn nachprüfbare Erkenntnisse zur Winterreifenpflicht das Nachsehen gegenüber nicht öffentlichen Test-Ergebnissen aus Tests erhielten.

Die Verbände bitten daher, die Untersuchungsergebnisse der BASt abzuwarten und erst nach Vorliegen der BASt-Studie und auf deren Grundlage über eine Ausweitung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Winterreifenpflicht zu entscheiden. Darüber wird dringend darum gebeten, bei Ausweitung der Verpflichtung den Nutzern mindestens zwei Jahre Zeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Diese Übergangsfrist halten die Verbände für unbedingt notwendig, zumal die erforderlichen Reifen nicht so schnell zur Verfügung stehen.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V., bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Verband Deutscher Metallhändler e.V.