EU fordert von Belgien und Italien aktualisierte Abfallbewirtschaftungspläne

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission fordert Belgien und Italien nachdrücklich auf, Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen und zu aktualisieren. Mit diesen Plänen und Programmen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Abfallbewirtschaftungspläne entsprechend den Zielen des EU-Abfallrechts (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft mindestens alle sechs Jahre neu bewerten und gegebenenfalls überarbeiten.

Belgien hat bislang versäumt, den bestehenden Abfallbewirtschaftungsplan für die Region Wallonie (Horizont 2010) zu überarbeiten, zu verlängern oder durch einen neuen Plan zu ersetzen sowie die Komponente Abfallvermeidung zu verbessern. Da Belgien mit der Aktualisierung im Rückstand ist und die neuen Abfallbewirtschaftungsunterlagen voraussichtlich erst im weiteren Verlauf dieses Jahres angenommen werden, übermittelt die Kommission dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Mehrere italienische Regionen (Abruzzen, Basilicata, Autonome Provinz Bozen, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch-Venetien, Ligurien, Piemont, Sardinien und Sizilien) haben ihre im Jahr 2008 oder davor abgenommenen Abfallbewirtschaftungspläne nicht überarbeitet. Auch hierzu will die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Falls Belgien und Italien nicht binnen zwei Monaten reagieren, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Quelle: EU Kommission