EU Kommission fordert von Österreich Umsetzung der EU-Abfallvorschriften

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High-Tech-Deponie (Foto: Fay, Burkardroth (Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen) / abfallbild.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission fordert Österreich nachdrücklich auf, seine Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem EU-Abfallrecht zu bringen. Außerdem soll der Ressourcenverbrauch reduziert und der Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling gelegt werden, um so stärker zu einer Kreislaufwirtschaft beizutragen.

Um der Richtlinie 2015/1127 nachzukommen, mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften bis zum 31. Juli 2016 in Kraft setzen. Nachdem Österreich die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es im September 2016 ein Aufforderungsschreiben der Kommission.

Österreich erließ daraufhin einige Maßnahmen, aber eine Reihe von Abweichungen vom europäischen Rechtsrahmen bleiben bestehen, zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienzformel und der energetischen Abfallverwertung im Einklang mit der Abfallhierarchie. Nun sendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Österreich hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Quelle: EU Kommission