Bremer Abfallentsorgung auf dem Weg in die Rekommunalisierung?

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Abfallcontainer (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Bremen — Vor wenigen Tagen kündigte Ver.di-Geschäftsführer Rainer Kuhn einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung in Bremen an. Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, begrüßt diesen Schritt: „Die BürgerInnen sollen selbst entscheiden, ob sie mit ihren Gebühren Millionengewinne beim Nehlsen-Konzern garantieren wollen, oder eine nachhaltig und fair aufgestellte, transparente und demokratisch kontrollierte Müllabfuhr bevorzugen. „

Klaus-Rainer Rupp weiter: „Eine kommunale Abfallentsorgung hält die Gebühren stabil, zahlt gute Löhne und erlaubt insbesondere umweltpolitische Steuerungsmöglichkeiten. Sogar für den Landeshaushalt wäre die Rekommunalisierung von Vorteil. Am vergangenen Wochenende hat der Thüringische Landkries Ilm gezeigt, dass ein solcher Volksentscheid womöglich sehr klar zu Gunsten der öffentlichen Hand ausfallen wird. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass ein Volksentscheid gewonnen werden kann und dass allein die Ankündigung einer solchen Initiative die Koalition und den Senat dazu bringt, den eigenen Klärungsprozess zu beschleunigen.“

Mit einem Bürgerschaftsantrag vom 24. Juni 2013 wurde der Senat aufgefordert, die Perspektiven der Abfallwirtschaft nach Auslaufen der Nehlsen-Verträge in 2018 zu konzeptionalisieren. Was das Umweltressort seitdem in dieser Angelegenheit unternommen hat, scheint jedoch unklar: Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke konnte nach deren Ansicht im März 2014 noch kein einziger Arbeitsnachweis duurch den Senat belegt werden (Senatsantwort unter Drucksache 18/524).

Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Die Abfallwirtschaft ist eine der zentralen umweltpolitischen Stellschrauben, die wir von Bremen aus drehen können. Gerade deshalb müsste zügig, transparent und unter Beteiligung der BürgerInnen und Beschäftigten eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, die das klare Ziel der Rekommunalisierung definiert.“

Quelle: Die Linke. Landesverband Bremen