Einwegpfand: NABU kritisiert Milliardengeschäfte für Abfüller und Händler

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Plastikflaschen (Foto: ©Ariane Sept / http://www.pixelio.de)

Berlin — Durch jede nicht zurückgegebene Pfandflasche profitieren Getränkeabfüller und Händler. Der sogenannte Pfandschlupf beschert der Einwegindustrie ein Milliardengeschäft und führt zu einem Rückgang von Mehrwegflaschen, meint der NABU. Er sieht daher die Zeit gekommen für eine Getränkeverpackungssteuer.

Seit 2003 sind die meisten Einweggetränkeverpackungen in Deutschland pfandpflichtig. Dennoch nimmt der Anteil an Einweg-Plastikflaschen und Dosen seit Jahren zu. Wiederverwendbare umweltfreundliche Glas- und PET-Mehrwegverpackungen haben innerhalb von zehn Jahren über 20 Prozent Marktanteil verloren. Auch ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen wie der Getränkekarton haben wesentliche Marktanteile eingebüßt. Gewinner sind PET-Einwegflaschen und Aluminiumdosen, die im selben Zeitraum 25 Prozent zugelegt haben und heute einen Anteil von knapp 52 Prozent haben. Und dass, obwohl das Zwangspfand für die meisten Einweggebinde genau das Gegenteil bewirken sollte.

Nach Darstellung des NABU könne man beim Recycling von PET-Flaschen von keiner „Kreislaufflasche“ sprechen, denn der allergrößte Teil der zurückgenommenen Flaschen werde für die Produktion von Fasern, Folienprodukten oder Flaschen im Non-Food-Bereich (zum Beispiel für Spülmittel) verwendet. Nur circa ein Viertel der rückgenommenen Flaschen werde wieder zu neuen Getränkeflaschen.

Das Geschäft rund um das Pfand

Das deutsche Pfandsystem bedeute für Getränkeabfüller und –händler nicht nur Kosten in Form von Investitionen in Rücknahmeautomaten und Aufwendungen für das Pfandclearing. Sprudelnde Einnahmen versprechen unter anderem der sogenannte „Pfandschlupf“ und der Verkauf von PET-Flaschen und Dosen an Recyclingbetriebe. Geben die Kunden ihre Flaschen nicht zurück, verbleiben die ursprünglich bezahlten 25 Cent Einwegpfand bei den Abfüllern oder Händlern. Das ist der sogenannte Pfandschlupf.

Das Umweltbundesamt geht von einer Rücknahmequote von 96 Prozent für die Einweggebinde aus dem DPG-System aus. Werden von den 18 Milliarden Flaschen und Dosen vier Prozent oder 720 Millionen Gebinde nicht zurückgegeben, so beträgt die Höhe des Pfandschlupfs allein für 2015 rund 180 Millionen Euro, mit denen die Verbraucher unfreiwillig das Einwegsystem subventioniert haben.

Vor allem wegen der organisatorischen Schwierigkeiten bei Einführung des Pfands schätzt das Umweltbundesamt, dass zwischen 2003 und 2006 rund ein Viertel der Einweggebinde nicht zurückgegeben wurde. Nach Berechnungen des NABU ergibt sich für die Jahre 2003 bis 2015 ein aggregierter Pfandschlupfbetrag von mehr als 3,5 Milliarden Euro.

Zusatzeinnahmen mit Recyclingmaterial

Der NABU hält es für ökologischen Unsinn, dass Abfüller und Händler über die Jahre mit Milliardeneinnahmen aus dem Pfandschlupf subventioniert wurden, obwohl das Pfand eigentlich die Verbraucher zum Kauf von Mehrweg-Alternativen motivieren sollte. Noch schlimmer: Die Erträge aus dem Pfandschlupf tragen dazu bei, dass Mineralwasser in Einweg-PET deutlich billiger angeboten werden kann als in Mehrwegflaschen. Nur ein Jahr nach der Pfandeinführung fand ein regelrechter Unterbietungswettbewerb im Getränkesegment statt.

Die Händler sollen auch am Verkauf der zurückgebrachten Flaschen und Dosen an Recyclingunternehmen verdienen. Oder selbst ins Recyclinggeschäft einsteigen und eigene Verwertungsfirmen betreiben. Wegen schwankender Rohstoffpreise variieren die Einnahmen aus dem Recyclinggeschäft. Nach NABU-Berechnungen liegen die Einnahmen der Händler aus dem Verkauf von PET-Ballen und zurückgenommenen Getränkedosen für das Recycling bei geschätzt 68 Millionen Euro jährlich. In Spitzenzeiten mit einer hohen Nachfrage nach recyceltem PET liegen diese Einnahmen wesentlich höher.

Entsorgungskosten beim Grünen Punkt gespart

Circa 720 Millionen Flaschen und Dosen werden jährlich nicht in den Supermärkten oder Kiosken zurückgegeben. Sie landen in der Gelben Tonne, im Restmüll oder in der Natur. Die Kosten tragen Verbraucher und Steuerzahler, denn die Hersteller von bepfandeten Einweg-PET-Flaschen und Getränkedosen müssen sich nicht am Dualen System und dessen Lizenzentgelten beteiligen. Müssten nur für die nicht zurückgegebenen PET-Einwegflaschen ein Lizenzentgelt erhoben werden, müssten die Inverkehrbringer circa neun Millionen Euro bezahlen. Ingesamt beträgt die Marktmenge für bepfandete PET-Einwegflaschen in Deutschland 410 Kilotonnen. Bei Lizenzentgelten in Höhe von 550 Euro pro Tonne PET würde nach Berechnung des NABU eine Teilnahme an den Dualen Systemen mit 225 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Betriebskosten des Pfandsystems dürften klar darunter liegen.

NABU fordert Getränkeverpackungssteuer

Der NABU fordert deshalb ein Festhalten am Einwegpfand. Das von den Verbrauchern bezahlte und nicht wieder eingelöste Pfand sollte dem Umwelt- und Ressourcenschutz zugutekommen. Dafür brauche es einen „zweckgebundenen Pfandschlupf“. Dieser müsse für Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Förderung von Mehrwegprodukten eingesetzt werden. Länder wie Dänemark haben von Anfang an Einnahmen aus dem Pfandschlupf in einer zentralen Stelle verwaltet und für Ressourcenschutzprojekte ausgegeben.

Generell gehe es nicht nur darum, Gelder aus dem Pfandschlupf umzuleiten. Vielmehr soll der Verkauf von Einweg-Plastik und -dosen zugunsten von Mehrweg eingedämmt werden. Da das Einwegpfand zu keiner Erhöhung der Mehrwegquote geführt hat, bedarf es hierzu eines anderen Anreizmodells: Der NABU schlägt dafür eine Getränkeverpackungssteuer vor. Die Steuer könnte dazu beitragen, 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich einzusparen. Der Steuervorschlag sieht vor, dass der Steuersatz abhängig von der Umweltschädlichkeit der Menge und Art des eingesetzten Materials ist.

Quelle: NABU