Österreich: Neuer Abfallwirtschaftsplan schließt Scheinverwertung auf Deponien aus

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Bauschuttdeponie (Foto: © Jochen Zellner, Lk Neustadt/Aisch-Bad Windsheim / abfallbild.de)

Wien — Österreich hat die sechste Fortschreibung des Bundesabfallwirtschaftsplans vorgelegt, mit der über die bisher getroffenen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Effizienz berichtet wird. Mit dieser Veröffentlichung definiert Österreich als erster EU-Mitgliedstaat, was „Scheinverwertung“ ist. Damit gibt es erstmalig Anhaltspunkte, wann eine „echte“ Substitution von Rohstoffen stattfindet und wann nicht.

Beispielsweise nimmt der Bundesabfallwirtschaftsplan Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 20021, das dem Versandstaat zugesteht, die geplante Entsorgungsmaßnahme im Empfängerstaat zu bewerten. Demnach sind gemäß dem österreichischen Gesetzgeber auch die bautechnischen Maßnahmen auf einer Deponie (wie Errichtung von Zwischenabdeckungen mit Baurestmassen, Errichtung von Stabilisierungs-und Trenndämmen) lediglich „Scheinverwertungen“, weil keine Rohstoffsubstitution stattfindet.

Diese Maßnahmen sind lediglich kostengünstigere Entsorgungsverfahren im Vergleich zu stofflichen Verwertungsverfahren. In der Konsequenz wird dies nach österreichischem Recht als Beseitigung eingestuft, unterliegt einer Notifizierungspflicht und damit dem Altlastensanierungsgesetz. Deshalb ist für solche „Scheinverwertung“ die Altlastenabgabe zu entrichten. Manfred Födinger, Geschäftsführer von Scholz Rohstoffhandel in Wien, kommentiert: „Es ist höchste Zeit, dass wir innerhalb der EU die gleichen Entsorgungsstandards einführen; nationale Spezialinterpretationen des europäischen Abfallrechts führen zur Wettbewerbsverzerrung. Österreich hat die Messlatte nun höher als Deutschland gelegt.“

Ob der neue Bundesabfallwirtschaftsplan Konsequenzen auch auf aktuelle Notifizierungsverfahren hat, ist derzeit nicht abzusehen. Deutschland befindet sich seit 2014 in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht EU-rechtskonformer Umsetzung der EU-Abfallhierarchie. Deutschland ist dem Vorwurf ausgesetzt, dass die im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelte Hierarchie einer hochwertigen stofflichen Verwertung nicht Rechnung trägt. Gemäß deutschem Recht gibt es meist wirtschaftliche Gründe, von der Hierarchie abweichen zu können.

Die jüngst beschlossene Abschaffung der Heizwertklausel – zur Abgrenzung der stofflichen und energetischen Verwertung – stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer unionsrechtskonformen Umsetzung der Abfallhierarchie durch die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrwG) dar. Da sich die Kritik der Europäischen Kommission an der Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im KrWG nicht nur auf die Heizwertklausel beschränkt, müssen nun weitere Schritte folgen.

Aus Sicht der Vertreter anspruchsvoller Recyclingverfahren bleibt zu wünschen, dass die deutsche Bundesregierung die bestehende Chance ergreift, durch eine konsequente Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im nationalen Recht Handlungsspielräume für mehr stoffliche Verwertung zu eröffnen. Die Scheinverwertung auf Deponien ist vor dem Hintergrund neuer Vorgaben in Österreich auf den Prüfstand zu stellen, um die Chancengleichheit der Entsorgungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die Entwürfe 1 und 2 des neuen Bundesabfallwirtschaftsplans können unter bmlfuw.gv.at heruntergeladen werden.

Quelle: Scholz Rohstoffhandel GmbH