Verbände erwirken Aufschub bei Abfalltransporten von und nach Italien

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Zollschranke (Foto: YvonneH / Pixabay)

Frankfurt am Main — Italien plant – ganz offensichtlich zum Schutz des heimischen Entsorgungsgewerbes – Erschwernisse durch kaum praktikable Regelungen für ausländische Abfalltransporteure. Nun konnte beim Umweltministerium in Rom ein erster Teilerfolg erzielt werden: Die Frist zur obligatorischen Eintragung ins italienische Albo Nazionale wurde um drei Monate verlängert. Dafür hatten sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) gemeinsam engagiert.

Die drei Verbände hatten bereits in einem gemeinsamen Verbändeschreiben im Dezember 2016 auf die massiven Probleme für nicht-italienische Unternehmen bei der Neueintragung in das italienische Umweltverzeichnis (Albo Nazionale Gestori Ambientali) hingewiesen.

Diese Probleme, die vor allem auf unpräzisen administrativen Vorgaben beruhen, führten bislang dazu, dass nur eine sehr geringe Anzahl ausländischer Unternehmen überhaupt in der Lage war, sich im System zu registrieren. So müssen die Antragsteller detailliert die Beschaffenheit des Aufliegers beschreiben, was einige Antragsteller dazu veranlasst hatte, selbst die Dicke der Plane zu messen. Auch der obligate Nachweis des Antragstellers, dass dieser nicht entmündigt wurde, oder die ebenso obligate „Antimafiabescheinigung“ stellten die Unternehmen vor nicht lösbare Probleme. Daher war absehbar, dass viele Unternehmen der Transportlogistikbranche nach Ablauf der bisherigen Eintragungsfrist am 13. Februar 2017 vom italienischen Marktgeschehen ausgeschlossen gewesen wären.

Nach einem persönlichen Gespräch beim Umweltministerium in Rom, an welchem deut- sche und italienische Verbände sowie produzierende Unternehmen aus der italienischen Metallbranche teilnahmen, zeigte sich das maßgebliche Komitee des Albo-Verzeichnisses durch die jetzt erzielte dreimonatige Fristverlängerung bis 15. Mai 2017 einsichtig.

Zwar bleibt den Unternehmen damit mehr Zeit, sich mit der komplexen Thematik auseinander zu setzen. Allerdings mahnten die Verbände auch noch die Umsetzung weiterer Forderungen an, deren verwaltungstechnische Umsetzung in Rom bereits besprochen und zugesagt wurden. Diese betreffen insbesondere Vereinfachungen beim Nachweis bestimmter Dokumente wie zum Beispiel die Vereinfachung der Nachweise über die Nichtentmündigung sowie Nachweise der Entrichtung der Sozialbeiträge.

Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.