Metallindustrie begrüßt EEG-Entwurf – DUH sieht dadurch Energiewende in Gefahr

1358
Umspannwerk (Foto: ©ErichWestendarp / http://www.pixelio.de)

Berlin  — Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.  Der gestern von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Oliver Bell, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die  Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) sieht hingegen in dem Entwurf  eine unfaire Lastenverteilung der Kosten, die die Akzeptanz der Energiewende weiter gefährden dürfte.

Die von der EU-Kommission durchgesetzte Regelung, dass Unternehmen mit hoher internationaler Wettbewerbsintensität künftig 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen, ist „ein beträchtlicher Finanzierungsbeitrag seitens der Industrie“, erklärte der WVM-Präsident. „Die von der EU-Kommission aufgestellte Liste von insgesamt 65 Branchen, für die eine volle EEG-Umlage existenzgefährdend wäre, zeigt klar, wie problematisch einseitige Belastungen für den Export- und Industriestandort Europa sind“, unterstrich Oliver Bell.

Ausgleichsregelung und an Höchstgrenzen

Positiv sieht der WVM-Präsident, dass das neue EEG künftig vollständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. „Ich bin erleichtert, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das über unseren Unternehmen schwebende Damokles-Schwert der europäischen Beihilfepolitik zu beseitigen.“ Auch das neue EEG wird eine Besondere Ausgleichsregelung für die energieintensiven Industrien enthalten. Für sehr stromintensive Unternehmen wird die zu zahlende Umlage an Höchstgrenzen – bezogen auf die wertschöpfende Tätigkeit des betroffenen Unternehmens – gekoppelt. „Die in intensiven Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausgehandelten Schwellenwerte stellen wirksame Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen dar“, stellte Bell fest.

Für Unternehmen, deren EEG-Beitrag auf 4 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt werden soll, besteht nach Ansicht der WVM weiterhin ein hohes Wettbewerbsrisiko. Für Unternehmen, die künftig nicht mehr von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, wird es vermutlich bis 2017 Übergangsregelungen geben, die den Betroffenen Anpassungsspielräume geben.

Allenfalls eine temporäre Strompreisbremse

Der Industrieverband appellierte an die Politiker in Bund und Ländern, am ehrgeizigen Zeitplan für die Gesetzesnovelle festzuhalten und das neue EEG am 1. August planmäßig in Kraft zu setzen. Gefordert seien vor allem die Bundesländer. „Das EEG ist kein Gesetz der Regionalförderung erneuerbarer Energien“, erklärte WVM-Präsident Bell weiter. „Auch die Länder sind für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie verantwortlich.“

Hoffnungen, die höhere Beteiligung der Industrie an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Industrien könnte die Belastungen der Stromverbraucher insgesamt verringern, sind nach Ansicht der WVM kaum berechtigt, da das neue EEG die bestehenden Anlagen in vollem Umfang weiterfördert und auch bei den Neuanlagen keine einschneidenden Kürzungen vorsehe. Marktwirtschaftliche Instrumente sind im neuen Gesetz zudem nur in Ansätzen erkennbar oder werden durch großzügige Prämien abgesichert. „Insofern ist das neue EEG allenfalls eine temporäre Strompreisbremse, weitere Reformen müssen folgen“, sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Dennoch sei es anerkennenswert, dass sich die Große Koalition der schwierigen Aufgabe einer EEG-Novelle auf nationaler und europäischer Ebene gewidmet habe.

„Erster Beitrag zur Entlastung der Verbraucher“

Die Einbeziehung der Eigenerzeugung und des Selbstverbrauchs von Strom in die EEG-Umlage seien – ungeachtet einzelner Details – ein erster wichtiger Beitrag zur Entlastung der breiten Mehrheit der Verbraucher, meint der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Mit der heute verabschiedeten EEG-Novelle hat die Bundesregierung grundlegende Reformschritte auf den Weg gebracht. Dies ist eine gute Basis, um die Erneuerbaren schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden. Der BDEW hat die verpflichtende Direktvermarktung und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb lange gefordert. Diese beiden Komponenten sind jetzt die Grundlage für einen systemverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, urteilte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Großzügig von den Kosten befreit

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) sieht das völlig anders. Aus ihrer Sicht plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der laufenden Diskussion um die Reform des EEG, die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit. Die negativen Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Anlagen ab 2015 sind bei dem Treffen Gabriel-Almunia gar nicht mehr thematisiert worden.

Leidtragende dieses Kompromisses sind nach Ansicht der DUH insbesondere die übrigen, nicht-privilegierten Verbraucher wie private Haushalte und mittelständische Unternehmen, die für die von Gabriel erkämpften Ausnahmeregelungen finanziell gerade stehen müssen. Doch nicht nur die unfaire Lastenverteilung bei den Kosten dürfte die Akzeptanz der Energiewende weiter gefährden.

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger deutlich eingeschränkt

Nach aktuellem Entwurf der EU-Beihilferichtlinien zum Erneuerbaren Ausbau sollen auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger deutlich eingeschränkt werden, indem die wettbewerbliche Ausschreibung EU-weit eingeführt werden soll – für viele kleine, oft lokale Investoren und Bürger-Windparks ein kaum zu überwindendes Hindernis. Lediglich unterhalb einer Bagatellgrenze sollen Ausschreibungsmodelle vorläufig nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.

„Die Kommission versucht auf diese Weise, das Geschäft mit den Erneuerbaren ausschließlich den großen Unternehmen vorzubehalten. Damit gefährdet sie jedoch nicht nur die lokale Akzeptanz, sondern auch die Energiewende insgesamt. Vielleicht ist das so beabsichtigt“, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Quellen: WirtschaftsVereinigung Metalle / der Deutschen Umwelthilfe e. V.