Fachkonferenz plädiert für effektivere Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinien

830
Podiumsdiskussion (Foto: © Ralf Rühmeier)

Hamburg — Wie kann der Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes und der Verpackungsverordnung (bzw. eines künftigen Verpackungsgesetzes) effektiver und effizienter gestaltet werden? Um Lösungsvorschläge und Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten, trafen sich am 19. Januar Entscheidungsträger und Praktiker der Vollzugsebene sowie Vertreter und Experten aus Politik, NGOs und Verbänden auf der „Fachkonferenz: Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung“ in Berlin. Das Bayerische Umweltministerium, die Stiftung GRS Batterien, stiftung elektro-altgeräte register und der DGAW hatten die Veranstaltung organisiert.

Gelegenheit für die aktive Einflussnahme der Teilnehmer gab es reichlich. Neben der Beteiligung durch Wortbeiträge wurden während der Veranstaltung die Meinungen der rund 110 Teilnehmer mittels eines elektronischen, anonymen Abstimmungsverfahrens (eVoting) abgefragt. Die Ergebnisse flossen unmittelbar in die Diskussion der drei Podien ein, die die Themenbereiche Registrierung und Anzeige der Marktteilnahme/-nehmer, Möglichkeiten der Marktüberwachung sowie Anforderungen an ein zeitgemäßes Sachverständigenwesen behandelten.

Vorteile durch Zentralisierung der Produktregister

Einigkeit unter Rednern und im Publikum herrschte darüber, dass eine langfristig umzusetzende Zentralisierung der Produktregister große Vorteile bieten kann. Durch die Standardisierung der Prozesse inklusive einer einfacheren und schnelleren Überprüfung und Bearbeitung der eingehenden Meldungen reduziere sich der Aufwand auf ein Mindestmaß. Durch die einmalige Erfassung von Stammdaten in einem zentralen Register und eine Vereinheitlichung des Meldeprozesses ergäben sich konkrete Verbesserungen für Unternehmen. Zudem erleichtere ein zentrales Register die Marktüberwachung zur Gewährleistung und Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen die Arbeit des Vollzugs. Im Ergebnis führe dies zu einer Effizienzsteigerung.

Kompetenzbündelung für effizientere Marktüberwachung

Grundsätzlich sind die bestehenden rechtlichen Strukturen für eine effektive Marktüberwachung ausreichend – auch hierüber waren sich die Akteure einig. Schwierig sei allerdings die Umsetzung von EU-Recht auf Bundesebene. Um die Überwachungsstrukturen auf Landesebene zu verbessern, wäre die Einführung eines zentralisierten Vollzugs denkbar. Das könnte etwa die Einführung von Kompetenzzentren auf Länderebene sein. Gebündelt sei es einfacher, die Qualifikation von Mitarbeitern zu verbessern und Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zu fördern und bisherige Kommunikationsdefizite abzubauen.

Für ein zeitgemäßes Sachverständigenwesen

Schwieriger gestalten sich die Voraussetzungen für ein zeitgemäßes Sachverständigenwesen, das aktuell von uneinheitlichen Akkreditierungs- und Zulassungssystemen geprägt ist. Ebenso fehle es an einheitlichen Vorgaben von Prüfkriterien und -verfahren für Sachverständige. Im Ergebnis führe dies zu heterogenen und teilweise nicht ausreichenden Kompetenzen und Vorgehensweisen der Sachverständigen. Prüfstandards und Normen müssten einen verbindlichen Rahmen für den Umfang und die Tiefe der Prüfung bilden. Die fehlenden Leitlinien sollten in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen entwickelt und formuliert werden. Die Voraussetzungen für die Bestellung sollten unter Berücksichtigung von Fachkompetenz, Unabhängigkeit und der Pflicht zu regelmäßigen Fortbildungen angeglichen werden.

„Die Veranstaltung hat nicht nur gezeigt, dass und wo Handlungsbedarf besteht, sondern vor allem, durch welche expliziten Maßnahmen der Vollzug der Produktverantwortung optimiert werden kann.“ Darin sich die Veranstalter der Fachtagung einig. Diese positive Einschätzung wird durch die von der Mehrheit der Teilnehmer gewünschte Fortführung ebenso wie deren positive Einschätzung der Veranstaltung untermauert.

Quelle: Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS-Batterien)