bvse-Neujahrsempfang: Wohin entwickelt sich die Abfall- / Ressourcenwirtschaft?

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Christian Holzer (Foto: bvse)

Bonn — Der diesjährige Neujahrsempfang des bvse wird den über 70 Gästen nicht nur wegen fantastischen Kulisse und Atmosphäre in Erinnerung bleiben. Sondern auch wegen Festrede, mit der Christian Holzer, der Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft im Österreichischen Bundesministerium für Umwelt, Parallelen zwischen deutscher und österreichischer Abfallwirtschaft zog.

Wie bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock betonte, sei der Weg zu einer EU-weit einheitlichen Ressourcen- und Recyclingwirtschaft trotz begrüßenswerter weitergehender Vorgaben im Ende 2015 vorgelegten Circular Economy Package noch weit, und auch in den nationalen Gesetzgebungen müssen noch wichtige Verordnungslücken geschlossen werden. Dem konnte Christian Holzer, Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft im Österreichischen Bundesministerium für Umwelt, nur zustimmen: „Wie auch immer man die gegenwärtigen Diskussionen zu Gesetzgebungen und Verordnungen bewertet – sie sind synonym für die Frage, in welche Richtung sich die Abfall- bzw. Ressourcenwirtschaft entwickeln möchte.”

Weiterhin gab Holzer in seiner Festrede zu bedenken: „Österreich und Deutschland haben mittlerweile ein Niveau in der Abfallbewirtschaftung erreicht, um dass sie von vielen europäischen Nachbarländern beneidet werden. Europaweit landen insgesamt immer noch Millionen Tonnen unbehandelter Abfälle auf Deponien. Solange in den EU-Mitgliedsländern weiterhin diese großen Unterschiede hinsichtlich der abfallwirtschaftlichen Praxis bestehen, sind detailverliebte Diskussionen über Quoten und Berechnungsmethoden oder einzelner zu novellierender Richtlinien, so notwendig diese einzeln betrachtet auch sein mögen, eine Themenverfehlung.“

Design-für-Recycling ist wichtigste Grundlage

Aus Sicht des österreichischen Sektionschefs stellt die Ausweitung der Ökodesignrichtlinie im EU-Kreislaufwirtschaftspaket die wichtigste Grundlage für die Entwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Ressourcenwirtschaft in Europa dar. Das ökologische Produkt-Design im Sinne eines Design-für-Recycling leiste hierzu einen großen Beitrag. Die Produktgestaltung richte sich dabei ganz nach der Art und Weise, wie die verschiedenen Materialien in einem Produkt verbunden werden, welche Materialien dort zum Einsatz kommen und wie funktionale Baugruppen und/oder besonders hochwertige Materialien entnommen werden können.

Derzeit – so Holzer – findet Verwertung noch überwiegend auf der Ebene einfacher Grundmaterialien statt. Daneben nimmt die Aufbereitung zu (Sekundär-) Brennstoffen sowie die direkte thermische Verwertung einen breiten Raum ein. Solange Konsumprodukte Schadstoffe in relevanter Form enthalten, werde die thermische Behandlung von Sortierresten bis auf weiteres auch noch ein fester Bestandteil einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung bleiben.

Vergleichbar: Mantelverordnung hier, Baustoffverordnung da

Auf der Ebene nationaler Gesetzgebung sehen sich die österreichische wie auch die deutsche Abfallwirtschaft mit vielen ähnlichen Problemen und Fragestellungen konfrontiert, stellte der österreichische Experte fest. Vergleichbar mit den bundesdeutschen Bemühungen für eine sogenannte Mantelverordnung, die in Deutschland seit vielen Jahren auf sich warten lässt, war die österreichische Abfallwirtschaft in den letzten beiden Jahren von der sogenannten Recycling-Baustoffverordnung gebeutelt – einer Verordnung, die nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2016 noch im selben Jahr aufgrund diverser politischer Querelen einer umfassenden Novelle unterzogen werden musste. Das Regelwerk befasst sich mit den Vorgaben für einen verwertungsorientierten Rückbau und Abbruch von Bauwerken sowie Mindestanforderungen für die Herstellung von daraus hergestellten Recyclingbaustoffen, bis hin zum Abfallende für mit Primärmaterialien vergleichbaren Materialien.

In Gebäuden bereitet die Verwendung von zunehmend komplexeren Verbundstoffen bei der späteren Bewirtschaftung der verbauten Ressourcen große Probleme. Aus Abbruchmaterialien werde man nur dann einen nachhaltigen Recyclingbaustoff gewinnen können, wenn eine Vermischung derselben mit in Bauwerken oftmals vorkommenden Schadstoffen wie Asbest usw. durch einen verwertungsorientierten Rückbau vermieden werden kann. Über Tiefe und Art der Dokumentations- und Überwachungstiefe müsse diskutiert werden – nicht aber über den Anspruch an sich, so Holzer.

Öffentliche grüne Beschaffung ausbaufähig

Österreichischen Pragmatismus hob der Chef der Abfallsektion indes in Bezug auf die Lösung bei der Entsorgung HBCD-belasteter Dämmstoffe hervor. Anders als in Deutschland, wo die EU-Einstufung als POP-Abfall ab Januar 2016 in der deutschen Bauwirtschaft aufgrund der gleichzeitigen Einstufung als gefährlicher Abfall zunächst zu einem mittelgroßen Entsorgungs-Chaos führte, blieb dies in Österreich aus. Dort sind organische Schadstoffe zwar ebenso gemäß POP-Verordnung thermisch zu zerstören, können aber als nicht gefährlicher Abfall auch in – dem Stand der Technik entsprechenden – Abfallverbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle verbrannt werden.

Länderübergreifenden Handlungsbedarf sieht Holzer zum Thema Green Public Procurement. Die „öffentliche grüne Beschaffung“ wird aufgrund fehlender zwingender Vorgaben für die öffentlichen Auftraggeber, beispielsweise in Bezug auf den Einsatz hochwertiger Recycling-Baustoffe im Bereich des Straßenbaus, in beiden Ländern immer noch weitgehend stiefmütterlich behandelt, unterstrich der Sektionschef.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.