BDE unterstützt Position der Kommission zur Rolle der Abfallverbrennung

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Quelle: BDE

Brüssel, Berlin – Eine heute veröffentlichte Mitteilung der EU Kommission über Energiegewinnung aus Abfall in der Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, das Potenzial dieses kleinen, aber innovativen Teils des Energiemixes der EU-Länder voll auszuschöpfen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die darin vorgesehenen Maßnahmen.

Die Mitteilung soll nach Ansicht der EU Kommission den Mitgliedstaaten Orientierung geben bei der Entwicklung eines ausgewogenen Abfallbewirtschaftungskonzepts mit angemessenen Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Abfällen, wobei die Bedeutung der Abfallhierarchie betont wird, die Abfallbewirtschaftungsoptionen nach ihrer Nachhaltigkeit einstuft und bei der Abfallvermeidung und Recycling die oberen Plätze einnehmen. Damit ermöglicht sie ihnen die Optimierung ihres Beitrags zur Energieunion und erschließt Möglichkeiten für grenzübergreifende Partnerschaften, sofern diese zweckmäßig sind und mit den EU-Umweltzielen in Einklang stehen.

Im Einzelnen legt die Kommission dar, was Mitgliedsstaaten bei der Kapazitätsplanung und der finanziellen Förderung beachten sollten, um den Ausstieg aus der Deponierung voranzubringen und gleichzeitig das Entstehen von Überkapazitäten der Müllverbrennung zu vermeiden. Die Mitteilung bezieht sich auf die Mitverbrennung von Abfall in Feuerungsanlagen und in der Zement- und Kalkindustrie, die Müllverbrennungsanlagen, die anaerobe Vergärung biologischer Abfälle, die Herstellung abfallbasierter Brennstoffe sowie weitere thermische Verwertungsprozesse.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Sehr zu begrüßen ist, dass die Kommission darauf hinweist, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bedarfsanalyse eine langfristige Sichtweise einnehmen und dabei auch existierende oder geplante Kapazitäten in Nachbarländern berücksichtigen sollten.“

Die Mitteilung fordert die Mitgliedsstaaten, die in neue Kapazitäten investieren, dazu auf, zu berücksichtigen, wie sich die Abfallmengen zur Verbrennung in Anbetracht der beschlossenen und geplanten europäischen Recycling- und Getrenntsammlungsvorgaben entwickeln werden. Ebenso sollte bei der Verbringung nicht-recycelbarer Abfälle zur Verbrennung in Nachbarländer das Prinzip der Nähe nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch deren Deponierung verhindert wird.

Kurth: „Heutige Deponieländer sollten sich bei der Kapazitätsplanung ein Beispiel an der Initiative Italiens nehmen. Dem letztes Jahr per Erlass der Nationalregierung festgestellten Bedarf zusätzlicher Kapazitäten in Mittel- und Süditalien war eine langfristige Bedarfsanalyse vorausgegangen, wie sie die Kommission nun vorgeschlagen hat.“

In der Mitteilung warnt die Kommission insbesondere vor dem Aufbau von Überkapazitäten bei der Müllverbrennung, die mit europäischen Recyclingzielen nicht kompatibel sind. Sie betont, dass EU-Fördermittel zum Aufbau von Kapazitäten der abfallbasierten Energiegewinnung nur noch sehr begrenzt und in gut begründeten Ausnahmefällen vergeben werden und spricht sich für ein Auslaufen nationaler Förderprogramme für die Müllverbrennung und die Deponiegasgewinnung aus.

Der „Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. The role of waste-to-energy in the circular economy“ steht unter ec.europa.eu zur Verfügung.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. / EU Kommission