EU Kommission legt Bilanz zu Fortschritten ihrer Kreislaufwirtschaftspolitik vor

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EU-Flagge (Foto: Greg Montani / Pixabay)

Brüssel — Ein Jahr nach der Annahme ihres Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die Kommission heute Bilanz der seitdem bei den wichtigsten Initiativen des Aktionsplans für 2015 erzielten Fortschritte gezogen. Neben diesem Bericht gab die Kommission die Einrichtung einer Finanzierungsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt, auf der sie Investoren und Innovatoren zusammenbringen will. Sie veröffentlichte Leitlinien für die Energiegewinnung aus Abfällen und schlug eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vor.

In ihrem Bericht über die Fortschritte des letzten Jahres nennt die Kommission wichtige Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Abfall, Ökodesign, Lebensmittelverschwendung, organische Düngemittel, Verbrauchsgütergarantien sowie Innovation und Investitionen. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft wurden schrittweise in bewährte industrielle Verfahren aufgenommen und schlagen sich inzwischen auch bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Nutzung der Kohäsionsfonds und durch neue Initiativen auch im Bauwesen und in der Wasserversorgung nieder.

Aufbauend auf der Dynamik der Investitionsoffensive für Europa, mit der bereits 164 Mrd. € bis Ende 2016 mobilisiert wurden, wird die Plattform zur Finanzierung der Kreislaufwirtschaft die Verknüpfung zwischen vorhandenen Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dem InnovFin-Programm – EU-Mittel für Investitionen (einer Initiative im Rahmen von Horizont 2020) verstärken. Außerdem dürfte sie neue Instrumente für die Finanzierung von Projekten in der Kreislaufwirtschaft hervorbringen. Kommission, EIB, nationale Förderbanken, institutionelle Investoren und andere beteiligte Akteure werden im Rahmen der Plattform gemeinsam Investitionsmöglichkeiten in der Kreislaufwirtschaft aufzeigen, den Austausch bewährter Verfahren unter potenziellen Projektträgern fördern, Projekte und deren Finanzierungsbedarf analysieren sowie Projektträger in Bezug auf die Strukturierung und Bankfähigkeit ihrer Projekte beraten.

Die heute veröffentlichte Mitteilung der Kommission über Energiegewinnung aus Abfall in der Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, das Potenzial dieses kleinen, aber innovativen Teils des Energiemixes der EU-Länder voll auszuschöpfen. Sie gibt den Mitgliedstaaten Orientierung bei der Entwicklung eines ausgewogenen Abfallbewirtschaftungskonzepts mit angemessenen Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Abfällen, wobei die Bedeutung der Abfallhierarchie betont wird, die Abfallbewirtschaftungsoptionen nach ihrer Nachhaltigkeit einstuft und bei der Abfallvermeidung und Recycling die oberen Plätze einnehmen. Damit ermöglicht sie ihnen die Optimierung ihres Beitrags zur Energieunion und erschließt Möglichkeiten für grenzübergreifende Partnerschaften, sofern diese zweckmäßig sind und mit den EU-Umweltzielen in Einklang stehen.

Das heute von der Kommission verabschiedete Paket enthält ferner einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie). Danach sollen gefährliche Stoffe nach Möglichkeit ersetzt werden, um das Recycling von Bauteilen rentabler zu machen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen darüber hinaus Sekundärmarkttätigkeiten (z. B. Weiterverkauf) und die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten erleichtert werden. Schätzungen zufolge können durch die Maßnahmen mehr als 3.000 Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr in der EU vermieden und Energie und Rohstoffe gespart werden. Allein im Gesundheitswesen wird mit Einsparungen von rund 170 Mio. € gerechnet.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Europa ist für diese Kommission eine Priorität. Wir sind gut vorangekommen und planen neue Initiativen für das Jahr 2017. Wir schließen den Kreislauf von Design, Herstellung, Verbrauch und Entsorgung und schaffen dadurch eine grüne, kreislauforientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa.“

Um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in die Praxis umzusetzen, fordert die Kommission das Parlament und den Rat auf, die Rechtsvorschriften im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 zügig zu verabschieden. Im kommenden Jahr wird die Kommission mit der Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung der Kreislaufwirtschaft fortfahren und unter anderem einen Vorschlag für die Wiederverwendung von Wasser, eine Strategie zu Kunststoffen und einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft vorlegen.

Der „Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the implementation of the Circular Economy Action Plan“ steht unter ec.europa.eu zur Verfügung.

Quelle: EU Kommission