Geteilte Meinung über ENVI-Berichtsentwurf zur ehrgeizigen Abfallrahmenrichtlinie

519
EU Parlament (Foto: PIRO4D / Pixabay)

Berlin — Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (kurz: ENVI) hat heute über den Berichtsentwurf und zahlreiche Änderungsanträge zur Abfallrahmen- und Deponierichtlinie abgestimmt. Dem Votum gingen langwierige Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parlamentsfraktionen über eine Kompromisslinie voraus. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. führte intensive Gespräche mit den Fraktionen und begrüßt größtenteils die Entscheidung der europäischen Parlamentarier. Dem kann der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung nicht zustimmen.

Für BDE-Präsident Peter Kurth kann sich das Abstimmungsergebnis insgesamt sehen lassen. „Nachdrücklich begrüßen wir die von einer großen Mehrheit der Ausschussmitglieder getragene Forderung, die Deponierung von Siedlungsabfällen in der EU bis spätestens 2030 auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Damit wird ein verlässlicher und notwendiger Rahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft gesetzt.“ Bis Ende 2030 soll demnach nur noch Restabfall aus Abfallbehandlungsanlagen auf Deponien für ungefährlichen Siedlungsabfall zugelassen werden.

Erfreulich findet Kurth auch, dass sich die Parlamentarier für eine Erhöhung der Recyclingquote für Siedlungsabfall auf 70 Prozent gegenüber 65 Prozent des Kommissionsvorschlags ausgesprochen haben. „Bedauerlich ist allerdings, dass ihr Votum zur Berechnungsmethode der Recyclingquoten das erklärte Ziel der Kommission, über die Art der Berechnung eine bessere Vergleichbarkeit der Abfallstatistiken der Mitgliedsstaaten herzustellen, nicht ausreichend unterstützt.“

Bei bestimmten Abfallströmen wie etwa Kunststoff – so Kurth – lässt sich die für das Recycling aufbereitete Siedlungsabfallmenge am Ausgang der Sortieranlagen erheben: „Diesen Ansatz hat der Umweltausschuss noch nicht berücksichtigt. Wir setzen darauf, dass das Parlament in seinen Gesprächen mit dem Rat hier Verhandlungsbereitschaft zeigt“. Nur wenn der Rat der Mitgliedsstaaten und das Parlament einen Kompromiss finden, werde eine neue Richtlinie verabschiedet werden können. Das Verfahren wird sich vermutlich bis zum Ende dieses Jahres hinziehen.

Vorschläge beeinträchtigen die Recyclingpraxis

Doch seien längst nicht alle Änderungsvorschläge geeignet, das Recycling zu fördern, meint der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. „Im Gegenteil, einige Vorschläge werden das Recycling erheblich beeinträchtigen und es in der Praxis unmöglich machen, belastbare Daten zur Berechnung echter Recyclingquoten zu erheben. Wir brauchen eine klare Definion für Siedlungsabfälle und die unbedingte Beibehaltung der Output-Schnittstelle zur Ermittlung von Recyclingmengen und -quoten”, lautete die Einschätzung von bvse-Geschäftsführer Thomas Braun schon im Vorfeld der Abstimmung.

Für ein reibungsloseres Funktionieren der Recyclingmärkte sieht es der bvse als unerlässlich an, dass zum einen eine Definition von Siedlungsabfällen, die das Mengenkriterium als einzig neutralen und messbaren Abgrenzungsfaktor zu Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen, die bereits heute und auf hohem Niveau recycelt werden, vorsieht. Zum anderen plädiert der bvse in seinem Schreiben für eine Beibehaltung der Output-Schnittstelle eines Abfallaufbereitungsvorgangs als den maßgeblichen Punkt für die Berechnung der Erreichung der Zielvorgaben. Diese Schittstelle ist aus bvse-Sicht die zuverlässigste Quelle, um aussagekräftige Daten für Recyclingquoten zu sammeln.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. / bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.