Bund der Steuerzahler: Kommunen sind die schlechteren Unternehmer

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Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.

Berlin — Städte und Gemeinden machen der Privatwirtschaft zunehmend Konkurrenz. In dieser Tendenz zur Rekommunalisierung sieht der Bund der Steuerzahler eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf die neue Studie, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.  jetzt herausgegeben hat.

In der Publikation „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ analysiert das Institut die Probleme, die dieses Engagement der Kommunen mit sich bringt. Neben einer wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie aktuelle Fallbeispiele. Hier wird deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Denn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Städten und Gemeinden haftet der Steuerzahler – vor dem Hintergrund einer ohnehin hohen Verschuldung der Kommunen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz hinterfragen

Vor diesem Hintergrund – so die Studie – seien gesetzliche Regelungen zu hinterfragen, die zu einer Diskriminierung privaten Wettbewerbs führen können. Eine solche Regelung enthält z. B. das seit zwei Jahren geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz. Infolge des neuen Gesetzes werden die kommunalen Entsorger bei der Sammlung und Verwertung lukrativer Wertstoff e gegenüber den privaten Unternehmen gestärkt. So darf ein privater Anbieter erst dann eine gewerbliche Abfallsammlung übernehmen, wenn er nachweist, dass er „wesentlich leistungsfähiger“ ist als der kommunale Entsorgungsträger. Da eine Gleichwertigkeit der Leistungen nicht ausreicht, ist der private Entsorgungssektor gravierenden Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt. Dies hat insbesondere für viele mittelständische Schrottsammler zu erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zur unmittelbaren Existenzbedrohung geführt.

Auch die Bürger sind von dieser Entwicklung betroffen: Sie müssen ihren Schrott oftmals selbst zu den kommunalen Sammelstellen fahren, statt wie zuvor die von den  Privatunternehmen angebotenen haushaltsnahen Sammlungen nutzen zu können.

Fallbeispiel: Oldenburger Altpapiersammlung

Als Fallbeispiel ist in der Studie der Fall der Altpapiersammlung in Oldenburg aufgeführt. Hier trat die Stadt zur Übernahme der Sammlung in erhebliche finanzielle und  finanziell riskante Vorleistungen, um die Sammlung eventell selbst zu übernehmen. Würde das der Fall sein, dürfte das bei den Betrieben des bisherigen Altpapiersammlers – der ARGE Duales System Oldenburg – 15 Arbeitsplätze kosten, während die Stadt lediglich vier neue Stellen schaffen würde.

Für den Bund der Steuerzahler ist deutlich: „Derartige Regelungsinhalte benachteiligen sowohl den Bürgerservice als auch die eigenverantwortliche Privatinititive und sind aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen.“

Die vollständige Studie steht unter steuerzahler.de zur Verfügung.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.