LAGA hat Konditionen für Vollständigkeits-Erklärungen verschärft

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Quelle: BellandVision GmbH

Pegnitz — Erstinverkehrbringer, die neben Verkaufsverpackungen nach § 6 (duale Verpackungsmengen) auch Verkaufsverpackungen nach § 7 (Gewerbeverpackungen) in Verkehr bringen, müssen einen Nachweis erbringen, dass die Verpackungsmengen tatsächlich an der Anfallstelle nach § 7 anfallen und auch dort entsorgt werden. Allgemeine oder pauschale Studien, Sortieranalysen oder Gutachten können nicht akzeptiert werden. Darüber hat der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung die dualen Systeme hinsichtlich Vollständigkeitserklärungen mit Schreiben vom 16. Januar 2017 informiert.

Durch die Umdefinitionen und falsche Zuordnungen in Gewerbeverpackungen durch Systembetreiber, Makler oder Erstinverkehrbringer wird die duale Verpackungsmenge von einigen Marktteilnehmern im Interesse kostengünstiger Lizenzangebote reduziert und damit die privatwirtschaftlich organisierte haushaltsnahe Verpackungsentsorgung gefährdet. Die Vollzugsbehörden der Bundesländer reagieren auf diese Fehlentwicklung mit verschärften Prüfungen der Vollständigkeitserklärungen und Nachfragen bei den verpflichteten Unternehmen. Wie der Presse bereits Ende 2016 zu entnehmen war, wurden bereits in mehreren Fällen duale Nachlizenzierungen angewiesen.

Verpackungs-Checkliste hilft bei Zuordnungen

BellandVision empfiehlt den verpflichteten Unternehmen daher darauf zu achten, dass die von ihrem Dienstleister ausgestellte Lizenzmengenbestätigung für 2016

  1. exakt ihre gemeldeten und bezahlten Verpackungsmengen aus Ihrer Jahresabschlussmeldung bestätigt und
  2. den Vertriebswegen ihrer in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen tatsächlich entspricht:
  • dualen System-Mengen nach § 6 Abs. 1 VerpackV (Vertrieb an private Haushalte und gleichgestellte Anfallstellen (z. B. Gastronomie, Krankenhäuser, Kantinen)
  • ggf. anteilige Gewerbeverpackungsmengen nach § 7 VerpackV (Vertrieb an Gewerbebetriebe zur Weiterverarbeitung, deren Belieferung und Entsorgung nachgewiesen werden können – nicht an private Endverbraucher oder gleichgestellte Anfallstellen gelieferte Verpackungsmengen)
  • ggf. anteilige Branchenmengen § 6 Abs. 2 VerpackV (Vertrieb an gleichgestellte Anfallstellen, für die die notwendigen Dokumentationen vorliegen)

Eine Verpackungs-Checkliste der BellandVision unterstützt bei der richtigen Zuordnung von Verpackungen. Sie ist abrufbar unter bellandvision.de.

Sofern Lizenzmengenbestätigungen den oben genannten Punkten 1 und ebenso 2 nicht entspricht, wird empfohlen, direkt nach deren Erhalt bei dem entsprechenden Dienstleister entsprechende Korrekturen anzufordern, damit die Vollständigkeitserklärung für 2016 fristgerecht und korrekt erstellt und auf dem DIHK-Portal hinterlegt werden kann.

Zu 100 Prozent an die Clearingstelle gemeldet

BellandVision sichert ihren Kunden zu, dass alle an BellandVision gemeldeten Verpackungsmengen zu 100 Prozent in das eigene duale System eingebracht und keinerlei Abzüge (z. B. Gewerbeverpackungen, Branche etc.) vorgenommen werden. Jeder BellandVision-Kunde erhält hierüber jährlich schriftliche Prüfnachweise vom Pool-Systemwirtschaftsprüfer.

Mit der WP-Bestätigung habe der Kunde bei BellandVision die Sicherheit, dass seine lizenzierten Mengen zu 100 Prozent an die Clearingstelle gemeldet und entsprechende duale Entsorgungskosten dafür getragen wurden. Die WP-Bescheinigungen für BellandVision sind zur Information unter bellandvision.de zu finden.

Quelle: BellandVision GmbH