VKU: Neuregelung der Klärschlamm-Verordnung ist akzeptabler Kompromiss

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Klärschlamm ist nicht gleich Klärschlamm. Deshalb sollte sich auch die Neuregelung der Klärschlammverwertung an der Qualität der Klärschlämme ausrichten. Die Koalition geht einen anderen Weg. Sie favorisiert unabhängig von der Qualitätsfrage den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen. Zudem sieht der aktuelle Kabinettsentwurf eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung vor. Der Verband kommunaler Unternehmen hält diese Vorgehensweise für einen „akzeptablen Kompromiss“.

Die aktuellen Schwellenwerte (Kläranlagen, die Abwässer für 100.000 bzw. 50.000 „Einwohnerwerte“ entsorgen) und Umsetzungsfristen (12 bzw. 15 Jahre) sind aus Sicht der kommunalen Abwasserentsorger akzeptabel; allerdings dürfe es zu keinen weiteren Verschärfungen kommen. Zudem sollte die vorgesehene Pflicht zur Phosphorrückgewinnung nur dann umgesetzt werden, wenn es auch wirtschaftlich vertretbare Verfahren gibt. Das sei derzeit nicht der Fall.

Die Umsetzung der Vorgaben würde erhebliche Investitionen der Kommunen und ihrer Unternehmen erfordern. Zum einen, weil entsprechende Verbrennungskapazitäten und Aschelager geschaffen werden müssten. Zum anderen, weil man auch weitere Untersuchungen zur Phosphorrückgewinnung durchführen müsste. Der VKU fordert daher Bund und Länder auf, die Umsetzung durch Förderprogramme zu unterstützen. Zudem müsste die Gebührenfähigkeit der mit der Umsetzung der Verordnung verbundenen Maßnahmen sichergestellt werden.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)