EU Rechnungshof: EU könnte Lebensmittel-Verschwendung wirksam bekämpfen

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Quelle: EU Rechnungshof

Luxemburg — Obwohl die Lebensmittelverschwendung über eine Reihe von EU-Politiken bekämpft werden könnte, wird dieses Potenzial noch nicht umfassend genutzt, heißt es in einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Das bisherige Vorgehen sei nach wie vor bruchstückhaft und unzusammenhängend und die Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Kommission mangelhaft. Mit der Schaffung einer Plattform gemäß einem jüngsten EU-Vorschlag können den Prüfern zufolge die in ihrem Bericht aufgezeigten Probleme nicht vollständig behoben werden.

Das Fehlen einer gemeinsamen Definition für den Begriff „Lebensmittelverschwendung“ sowie einer vereinbarten Ausgangsbasis (Basiswert), von der ausgehend auf eine Verringerung der Verschwendung hingearbeitet wird, hat bislang Fortschritte behindert. Und dies ungeachtet wiederholter Aufforderungen seitens des Europäischen Parlaments, des Rates, des Ausschusses der Regionen, der G20 und anderer Instanzen, dass die EU dazu beiträgt, die Lebensmittelverschwendung zu verringern.

„In unserem Bericht an die Kommission wurden eine Reihe von nicht genutzten Möglichkeiten und potenziellen Verbesserungen aufgezeigt, die weder neue Vorschläge für Rechtsvorschriften noch zusätzliche öffentliche Mittel erfordern würden“, verdeutlicht Bettina Jakobsen, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Aber durch ihre Fokussierung auf der Einrichtung einer Plattform lässt die Kommission aufs Neue eine Möglichkeit verstreichen, das Problem wirksam zu lösen. Was wir jetzt brauchen, sind eine bessere Anpassung der bestehenden Politiken, eine stärkere Koordinierung und ein klares politisches Ziel der Verringerung der Lebensmittelverschwendung.“

Im Bericht der Prüfer wurde untersucht, wie die derzeitigen politischen Maßnahmen wirksamer eingesetzt werden könnten, wobei der Kommission die nachstehenden Empfehlungen unterbreitet werden:

  • Stärkung und bessere Koordinierung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung mit einem Aktionsplan für die kommenden Jahre und einer eindeutigen Definition von Lebensmittelverschwendung;
  • Berücksichtigung der Lebensmittelverschwendung in künftigen Folgenabschätzungen und bessere Abstimmung der verschiedenen Politiken der EU, die zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beitragen können;
  • Ermittlung und Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für Lebensmittelspenden, Förderung der verstärkten Nutzung der bestehenden Möglichkeiten für Spenden und Prüfung, wie Spenden auch in anderen Politikbereichen gefördert werden könnten.

Alles in allem kritisiert Bettina Jakobsen: „Unsere Empfehlungen zur Weiterentwicklung der künftigen Politik wurden entweder ignoriert oder lediglich zum Teil akzeptiert, während der Leitlinienentwurf das Problem lediglich auf die Mitgliedstaaten verlagert.“

Der Sonderbericht Nr. 34/2016 „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern“ ist unter eca.europa.eu verfügbar.

Quelle: Europäischer Rechnungshof