GemIni zur Abschaffung der dualen Systeme gewinnt an Unterstützung

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Altpapiersammlung (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Berlin — Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) findet zunehmend Beachtung und Unterstützung. Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] war in der vergangenen Woche als Sprecher der GemIni zunächst eingeladen, das Konzept den Spitzen der privaten Entsorgungswirtschaft vorzustellen. Die Eckpunkte von GemIni wurden mit großem Interesse aufgenommen, nicht zuletzt weil eines der vertretenen Entsorgungsunternehmen unterstrich, in die Entwicklung des Konzepts von GemIni seit Monaten eingebunden zu sein.

Zu einer öffentlichen Unterstützung von GemIni konnten sich die interessierten Unternehmen mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Kostendeckung bei den Systembetreibern und die bevorstehenden Ausschreibungen der dualen Systeme im Mai noch nicht entschließen.

Gründungsmitglieder und Unterstützerkreis  

Anders verhielt sich eine Reihe von kommunalbestimmten Entsorgungsunternehmen. Am vergangenen Donnerstag trafen sich über 25 VertreterInnen in Hannover, die sich informierten und ihr weiteres Vorgehen abstimmten. Als Gründungsmitglieder der GemIni stellten sich AWG Kreis Warendorf, AWIGO Landkreis Osnabrück, ZAK Kaiserslautern und AWG Bassum vor. Aus dem Unterstützerkreis von etwa 20 Unternehmen sind AWM Münster, APM Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark, Südbrandenburgischer Abfallzweckverband, Abfallzweckverband Südniedersachsen,  Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh sowie AWS Landkreis Schaumburg zu benennen.

Über 1 Mrd. € für Verbraucher

Für die weitere Arbeit wurde als bestimmend angesehen, das vorgelegte Modell ambitionierter Erfassungsmengen und Recyclingquoten weiter zu erörtern. Es soll des Weiteren zu einem intensiven Austausch mit dem Handel kommen. GemIni wird zeigen, dass es nicht nur zu Gebührenerhöhungen kommt, die noch näher zu konkretisieren sind, sondern auch zur Absenkung der Verbraucherpreise. Hierzu erklärte Hartmut Gaßner: „Der starke Wettbewerb vor allem im Einzelhandel wird es diesem nicht erlauben, die ersparten Aufwendungen für die dualen Systeme von über 1 Mrd. € in Gewinne des Handels umzuwandeln. Was der Bürger an Gebühren in Höhe von ca. 700 Mio. € für Entsorgungsleistungen zu zahlen hat, wird er als Verbraucher aus den entfallenden Belastungen des Handels durch die Abschaffung der dualen Systeme im Umfang von 1,2 bis 1,3 Mrd. € zurückerhalten.“

Hartmut Gaßner weiter: „Wenn wir diese Wahrheiten des Wettbewerbs im Austausch mit dem Handel konkretisiert haben, werden wir auch auf die kommunalen Spitzenverbände wieder zugehen.“

Gegen Intransparenz der dualen Systeme

Die kommunalen Spitzenverbände haben in ersten Stellungnahmen der GemIni insbesondere entgegengehalten, eine Vereinfachung der Wertstofferfassung durch den Verzicht auf Lizenzentgelte oder Sonderabgaben führe zu politisch nicht vermittelbaren Gebührenerhöhungen. Hierzu Hartmut Gaßner: „Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst, werden sie allerdings entkräften und sodann darauf setzen, dass nicht länger auf die Intransparenz der dualen Systeme, sondern auf die Selbstverwaltung und Organisations-Verantwortung der Kommunen mit demokratischer Kontrolle gesetzt wird.“

GemIni geht davon aus, dass die Diskussion um die Abschaffung der dualen Systeme auch von Seiten des VKU neue Impulse erhält. Der VKU stellt am 10.4.2014 ein Gutachten von Prof. Baum vor, der sich sehr kritisch mit den dualen Systemen auseinander setzt, wie es die GemIni bereits in ihrem Grundsatzpapier von [GGSC] vom 13.3.2014 getan hat.

Quelle: Hartmut Gaßner [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]