LKW-Kartell: Geschädigte können Schadensersatzansprüche geltend machen

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LKW-Beladung (Foto: Pexels / Pixabay)

Brüssel — Mitte letzten Jahres stellte die Europäische Kommission fest, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2.926.499.000 €. Geschädigte können auf Schadensersatz klagen.

MAN wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.

Zur Erläuterung des Kommissionsbeschlusses führte Wettbewerbskommissarin MargretheVestager aus: „Heute haben wir mit der Verhängung von Rekordgeldbußen wegen eines schweren Kartellverstoßes ein Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt sind über 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen unterwegs, die rund drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Lande in Europa abwickeln und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Europa sind. Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren. 14 Jahre lang haben sie Preise und die Weitergabe der Kosten für die Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen. Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz.“

Im Einzelnen wurde den Unternehmen zu Last gelegt:

  • Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Unter dem Bruttolistenpreis ist der Herstellerpreis ab Werk zu verstehen. Diese Bruttolistenpreise dienen als Grundlage für die Preisbildung in der Lkw-Industrie. Für den Endpreis, den der Käufer schließlich für einen Lkw zahlt, werden diese Bruttolistenpreise an nationale und lokale Gegebenheiten angepasst.
  • Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse).
  • Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse) erforderlich war, an die Kunden.

Alle Personen und Unternehmen, die durch das beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und gegen geltendes Recht verstoßen hat. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein und individuell im Einzelfall geprüft werden, teilt der Mittelstandsverbund mit. Das LKW-Kartell bestand von 1997 bis zum Jahr 2011. Das von der EU-Kommission aufgedeckte Kartell betrifft LKW’s ab 6 t. Für in dieser Zeit nachweislich erworbene Fahrzeuge kann eventuell Schadensersatz geltend gemacht werden, sofern der Käufer Schaden wegen kartellbedingter überhöhter Preise erlitten hat. Das gilt auch für zu hohe Leasingraten. Weiterhin ist die unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit (Kauf direkt vom Hersteller oder über einen Händler) bei der Schadensfeststellung zu beachten.

Zu diesem Thema bieten bvse, BDSV, GD Holz, VCH, VDM, VEG und WGM zwei interne Informationsveranstaltungen an.

Quelle: EU Kommission / Der Mittelstandsverbund – ZGV e.V.