EU kündigt für 2017 Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft an

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EU Kommission (Foto: Jay79 / pixabay)

Brüssel — Im neuen Jahr konzentriert sich die Europäische Kommission auf 10 politische Prioritäten mit 21 Schlüsselinitiativen. Hierzu zählt neben der Umsetzung der Binnenmarktstrategie für einen vertieften und faireren Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, einer faireren Besteuerung von Unternehmen und einem vernünftigen und ausgewogenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auch die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft.

Dieser Aktionsplan umfasst eine Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen (nicht legislativ, Q4/2017). Hinzu kommen eine Initiative zur Beseitigung rechtlicher, technischer oder praktischer Engpässe an der Schnittstelle zu chemischen, produktspezifischen und abfallspezifischen Rechtsvorschriften (nicht legislativ, Q4/2017) und ein Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (nicht legislativ, Q3/2017).

Zu den Maßnahmen in Bezug auf Wasser zählen ein Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser (einschließlich Folgenabschätzung, Art. 192 AEUV, Q2/2017) sowie eine auf der Grundlage von REFIT erfolgende Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie (einschließlich Folgenabschätzung, Art. 192 Absatz 1 AEUV, Q4/2017).

Die (nicht legislative) Umsetzung der globalen EU-Strategie soll „insbesondere einschließlich Anstrengungen zur Steigerung der staatlichen, wirtschaftlichen, umwelt- und klimaschutzspezifischen und sozialen Widerstandsfähigkeit in Drittstaaten, vor allem in den Nachbarländern der EU und in den umliegenden Regionen“ erfolgen.

Das vollständige Arbeitsprogramm der Kommission 2017 „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ kann unter ec.europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: EU Kommission