Österreich ändert Altlastensanierungsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Quelle: Österreichisches Parlament

Wien — Mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Bereich des Umweltschutzes schlägt die österreichische Regierung eine umfangreiche Verwaltungsreform für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vor. Damit sollen teilweise bestehende Doppel- und Dreifachzuständigkeiten beseitigt werden. Das Verwaltungsreformgesetz enthält Vorschläge zu Verwaltungsvereinfachungen in insgesamt achtzehn Gesetzen und sieht zudem die Aufhebung von drei weiteren Gesetzen vor, die totes Recht darstellen. Wesentliche Änderungen ergeben sich dadurch unter anderem im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Altlastensanierungsgesetz.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen rascher abgewickelt werden

Ausgewählte Reformvorschläge der Verwaltungsreformkommission des BMLFUW, die zu einer rascheren Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen führen sollen, sind in den Änderungsvorschlägen zum UVP-Gesetz berücksichtigt. So wird etwa eine deutlichere Unterscheidung zwischen der grundsätzlichen Genehmigung und Detailgenehmigungen getroffen. Im Sinne der Verfahrensökonomie und der Effizienz soll es möglich werden, das Grundsatzgenehmigungsverfahren vor allem auf die Fragen der generellen Umweltverträglichkeit eines Projekts zu beschränken. Eine Klärung von Fragen, die die Zulässigkeit des Projekts im Sinne einer Genehmigungsfähigkeit nach anderen Gesetzen betreffen, kann dann flexibel in der Detailgenehmigung erfolgen.

Um den Ablauf der UVP zu beschleunigen, werden Fristen für die Stellungnahmen von Umweltanwaltschaften und Gemeinden zur Umweltverträglichkeitserklärung festgelegt, die Stellungnahme BMLFWUF dazu entfällt. Kumulationsbestimmungen, die sich auf die zum Erstprojekt neu hinzukommenden Vorhaben beziehen, werden konkretisiert und adaptiert. Die Novelle berücksichtigt auch die bestehende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Präklusionsregelung in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren. Demnach werden auch Einwände von Beschwerdeführern berücksichtigt, die diese im Verwaltungsverfahren noch nicht vorgebracht hatten. Bescheide, die vor dem EuGH-Urteil am 15. Oktober 2015 ergangen sind, bleiben aber rechtskräftig.

Altlastensanierungsgesetz nimmt Bezug auf Recycling-Baustoffe

Im Altlastensanierungsgesetz werden die Beitrags- und Ausnahmetatbestände, die für die Beseitigung von Aushubmaterial, Bauschutt und Schlacken gelten, genauer gefasst. Ausnahmetatbestände. wie etwa Beitragsbefreiungen, werden mit anderen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung gebracht, um bisher bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Die Klarstellung sind insbesondere aufgrund der 2016 in Kraft befindlichen Recycling-Baustoffverordnung erforderlich. Nun werden die Ausnahmen für Recycling-Baustoffe im Gesetz definiert und ihre Befreiung von Beitragspflichten an die Einhaltung von Grenzwerten gemäß der Verordnung gebunden.

Integrierte Programme zur Reduzierung von Luftschadstoffen

Mit einer Straffung der Bestimmungen im Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) über die Statuserhebung von Luftschadstoffen, die Entwicklung von Programmen und die Erstellung von Maßnahmenverordnungen soll die Schaffung von integrierten Programmen zur Reduzierung von Feinstaubbelastung erleichtern. Mit der Neuformulierungen des Gesetzestextes werden auch Schwermetalle in diese Maßnahmen einbezogen. Die Regelungen für Fahrbeschränkungen sollen eindeutiger gefasst werden, um für die betroffenen BürgerInnen mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Strafbestimmungen für eine Nichtkennzeichnung und die fehlerhafte bzw. falsche Kennzeichnung von Fahrzeugen sollen klarer gefasst werden. Ziel ist es, die steigende Zahl der Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen Strafen, die aufgrund von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten des IG-L verhängt wurden, zu reduzieren.

Weitere Änderungen sind der Pressemitteilung des Österreichischen Parlaments unter parlament.gv.at zu entnehmen.

Quelle: Republik Österreich, Parlamentsdirektion