BDE begrüßt Kabinettsbeschluss zum Verpackungsgesetz: Maßgebliche Bedeutung

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Quelle: BDE

Berlin — In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett dem Entwurf des Verpackungsgesetzes zugestimmt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt diese Entscheidung.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Es ist sehr erfreulich, dass es noch in diesem Jahr gelungen ist, das lang diskutierte Verpackungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass das Gesetz dem Verpackungsmarkt die notwendigen stabilen Rahmenbedingungen geben kann.“

Insbesondere die Umsetzung der höheren Recyclingquoten, die wettbewerbskonforme Ausgestaltung der Zentralen Stelle als maßgebliche Vollzugseinrichtung sowie kommunale Mitwirkungsrechte, die Wettbewerb und ökologische Zielsetzungen nicht konterkarieren, seien von maßgeblicher Bedeutung.

Kurth: „Es kommt jetzt darauf an, dass die weiteren parlamentarischen Hürden zügig genommen werden, damit das Verpackungsgesetz wie vorgesehen zum 1.1.2019 in Kraft treten kann“.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.