Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle: Wettbewerb beschränkt?

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Der Sitz des Bundeskartellamtes in Bonn (Foto: ©Bundeskartellamt)

Bonn — Das Bundeskartellamt hat mit Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, macht deutlich „Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge. Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein. Mit der Sektoruntersuchung werden wir insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“

Das Bundeskartellamt kann eine Sektoruntersuchung durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.

Die Untersuchungsergebnisse werden nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht.

Der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Eric Rehbock, begrüßt die Sektoruntersuchung: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und einen funktionierenden Markt. Wir stellen seit einiger Zeit starke Konzentrationsprozesse in der Recycling- und Entsorgungsbranche fest. Die Luft für fairen Wettbewerb wird immer dünner. Es gibt einerseits starke Kommunalisierungsbestrebungen und andererseits Konzerne, die mit einer gewaltigen Marktmacht ausgestattet sind. Das setzt den Mittelstand erheblich unter Druck, so dass ein fairer und innovativer Wettbewerb in der Entsorgungs- und Recyclingbranche teilweise gar nicht mehr stattfinden kann.“

Quelle: Bundeskartellamt / bvse