Kreislaufwirtschaftspaket: Änderungen verzögern 1. Lesung im EP-Umweltausschuss

1045
EU Parliament Strasbourg (Foto: ©European Union)

Berlin — Aktuell befinden sich sowohl EU-Parlament als auch Ministerrat in Vorbereitung auf die 1. Lesung zu dem im Dezember letzten Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Kreislaufwirtschaftspakets. Die eingereichten Änderungsanträge verzögern das Verfahren.

Das Europäische Parlament und insbesondere dessen Umweltausschuss haben sich im Laufe des Jahres 2016 umfangreich mit den Vorschlägen zur Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG), Deponierrichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG), Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 1994/62/EG), Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU), Richtlinie über Altfahrzeuge (Richtlinie 2000/53/EG), Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Richtlinie 2006/66/EG) auseinandergesetzt. Insgesamt sind aus dem Europäischen Parlament rund 2000 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der EU-Kommission eingereicht worden.

Zurzeit befinden sich die Berichterstatterin Simona Bonafé und die Schattenberichterstatter in der Kompromissfindung. Die Berichterstatterin ist seitens des Europäischen Parlaments federführend für das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zuständig. Von Deutscher Seite betreut MdEP Karl-Heinz Florenz (EVP), Schattenberichterstatter zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket die Kompromissverhandlungen. Aufgrund der hohen Menge an eingereichten Änderungsanträgen hat sich die erste Lesung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments von November 2016 auf Ende Januar 2017 verschoben. Die Ergebnisse der Abstimmung im Umweltausschuss werden dann in einem zweiten Schritt dem Plenum vorgelegt. Die Abstimmung im Plenum ist für März/April 2017 geplant.

Parallel laufen die Verhandlungen im Ministerrat der Europäischen Union. Seit Juli 2016 hat die Slowakei den Vorsitz der Europäischen Ratspräsidentschaft übernommen. Ab Januar 2017 wird Malta diese Position übernehmen und ab dem zweiten Quartal 2017 Estland. Schon im Juni 2015 hat – noch unter der Niederländischen Ratspräsidentschaft – der Umweltrat seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan verabschiedet. Hierbei hat der Umweltrat eine zeitnahe Umsetzung gefordert und insbesondere auch die Wichtigkeit einer überarbeiteten Ökodesign-Richtlinie betont. Die Legislativvorschläge befinden sich im Umweltrat jedoch aktuell noch in den Verhandlungen. Am 19. Dezember 2016 wird sich der Umweltrat in Brüssel einfinden, bei dem auch das Kreislaufwirtschaftspaket auf der Agenda stehen wird.

Im Rahmen des Aktionsplans des Kreislaufwirtschaftspakets werden im nächsten Jahr noch weitere Maßnahmen von der EU-Kommission für eine Europäische Kreislaufwirtschaft folgen. Insbesondere die Ökodesign-Richtlinie sowie eine Strategie für Plastik und Plastikabfälle und Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen werden erwartet.

Quelle: VKU