Nur vorläufig: Bundesrat erklärt HBCD-haltige Styropor-Abfälle für nicht gefährlich

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Berlin — Der Bundesrat hat ein Moratorium zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle wie beispielsweise Styropordämmplatten beschlossenen: HBCD-haltige Abfälle werden vorläufig nicht mehr als gefährlich eingestuft.

Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., begrüßt die Entscheidung: „Die vom Bundesrat beschlossene Regelung, dass HBCD-haltige Abfälle zumindest temporär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden, wird zumindest kurzfristig eine Linderung des Problems bedeuten. Abfälle können jetzt wieder wie vor dem 1. Oktober entsorgt werden. Auch der Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Landesregelungen ist damit vorübergehend aufgehoben.“

Kurth warnte allerdings davor, das Problem aus den Augen zu verlieren: „Wir dürfen bei aller Erleichterung über die Entscheidung des Bundesrates allerdings nicht vergessen, dass wir in einem Jahr möglicherweise wieder vor demselben rechtlichen Problem stehen. Bis dahin muss von der Politik eine praktikable Lösung entwickelt werden. Ansonsten droht ein erneuter Entsorgungsnotstand im Dämmstoffbereich. Man kann dieses Problem nicht einfach aussitzen.“

Der BDE-Präsident ergänzte: „Aus unserer Sicht wäre noch immer eine Aufhebung der dynamischen Verweisung aus der POP-Verordnung in die Abfallverzeichnisverordnung der beste Weg. Wir begrüßen außerordentlich die Ankündigung des Bundesumweltministeriums im Bundesrat, noch im Januar gemeinsame Bund-Länder-Fachgespräche zu diesem Thema aufzunehmen. Wir werden uns in die weitere politische Diskussion über das Thema konstruktiv einbringen.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.