Kreislauf-Manifest der Recyclingwirtschafts-Verbände zur Bundestagswahl 2017

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Liste der unterzeichneten Verbände

Bonn — Die Verbände der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft wenden sich im Vorfeld der nächsten Legislaturperiode mit der Forderung an Politik und Öffentlichkeit, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Deutschland treibt die Energiewende voran, recycelt Abfälle und bringt die Elektromobilität auf den Weg. Vorbildlich – könnte man meinen. Doch hinter der grünen Fassade bröckelt es.

Obwohl die Potenziale, die noch gehoben werden könnten, bekannt sind, legt die deutsche Umweltpolitik den Akteuren Fesseln an. Die Kreislaufwirtschaft kämpft mit wettbewerbsfeindlichen Regelungen. Eine aggressive Staatswirtschaft frisst sich nach Darstellung der Verbände in das Fleisch der Unternehmen, die zusätzlich systematisch gegenüber Staatsbetrieben auf Kommunalebene benachteiligt werden. Studien zeigen, dass die Potenziale der einzelnen Stoffströme bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Die traurige Wahrheit ist, dass der Land sich damit begnügt, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Indessen gilt: Stillstand ist Rückschritt.

Doch es gibt Möglichkeiten und Potenziale. Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sind das Rückgrat der deutschen Green Economy. Sie haben Deutschland zum Recyclingweltmeister gemacht und sind weltweit Spitzenreiter dieser umweltpolitischen Schlüsseldisziplin.

Die nächste Legislaturperiode entscheidet, ob unser Land kraftvoll in das Rennen um die modernsten Umwelttechnologien zurückkehrt. Es wird sich zeigen, ob der Recyclingweltmeister Deutschland seiner Rolle gerecht wird. Aber es geht auch um die Menschen in Deutschland: An der Kreislaufwirtschaft hängen 250.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 25 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland hat die Chance, dass Made in Germany bald nicht nur für Qualität, sondern auch für ökonomische und ökologische Vernunft steht. Diese Chance muss genutzt werden.

Die Forderungen der Verbände lauten:

1. Märkte für Recyclingmaterialien weltweit offen halten

Die Verbände fordern, dass Recyclingmaterialien weltweit am freien Warenverkehr teilhaben können.

2. Europaweit gegen Erderwärmung

Die Verbände fordern ein europaweites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle.

3. Kreislaufwirtschaft als Instrument nachhaltiger Zusammenarbeit

Kreislaufwirtschaft muss Teil der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern werden, deren Umweltschutz noch in den Kinderschuhen steckt.

4. Kreislaufwirtschafts- und Elektrogesetz novellieren – Wettbewerb zulassen

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz muss novelliert werden, zumindest in den §§ 17 und 18, um gewerbliche Sammlungen nicht faktisch immer weiter zu verdrängen. Auch das Elektrogesetz muss überprüft werden.

5. Steuerliche Besserstellung staatlicher Dienstleister beenden

Wir fordern die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für staatliche Entsorger. § 2 b Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes muss gestrichen werden.

6. Wettbewerb schützen: Preis- und Gebührentransparenz für alle Marktteilnehmer

Die Verbände fordern die Möglichkeit der Überprüfung kommunaler Abfall- und Wassergebühren durch das Bundeskartellamt. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss die Marktmissbrauchskontrolle auch bei öffentlich-rechtlichen Gebühren wieder ermöglichen.

7. Mantelverordnung zügig auf den Weg bringen

Die Verbände fordern die Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Abfällen und Böden, damit endlich die 16 unterschiedlichen Länderregelungen durch ein bundesweites, praktikables und nachhaltiges Regelwerk abgelöst werden.

8. Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaften des Bauherren

Der Bauherr muss gemäß dem Verursacherprinzip die Informationspflicht gegenüber dem Auftragnehmer für aus seinem Besitz stammende gefährliche Stoffe in der Gebäudesubstanz erhalten.

9. Innovationskraft der Wasserwirtschaft nutzbar machen – Dienstleistungen diskriminierungsfrei vergeben

Die Verbände fordern für die Wasserwirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren, insbesondere die Ausweitung und Sicherung fairer Vergabeprozesse für die private Wasserwirtschaft.

10. Recyclinglabel informiert Verbraucher und stärkt Recycling

Die Verbände fordern, das EU-Umweltzeichen dahingehend weiter zu entwickeln, die Recyclebarkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten auszuweisen. Darüber hinaus sollte auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und verstärkt Recyclingprodukte einsetzen.

11. Konzept für die Grundlagen der Elektroaltgeräteerfassung – so wird Qualität gesichert

Die Verbände fordern eine von der Bundesregierung initiierte Konzeption hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Erfassung von Elektroaltgeräten.

12. Böden brauchen Humus

Wir fordern, die Wirkweise von Humusdüngern im Düngerecht stärker zu berücksichtigen. Komposte aus getrennt erfassten Bio- abfällen aus Haushalten müssen spezifische Regelungen beim Nährstoffvergleich, den Sperrzeiten und der Aufbringungsobergrenze bekommen.

Das vollständige Verbändemanifest kann unter bvse.de heruntergeladen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.