EU-Quecksilberverordnung: Allgemeines Verbot von Amalgam-Einsatz ausgesetzt

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Fieberthermometer mit Quecksilber-Säule (Foto: ©Sigrid Roßmann /http://www.pixelio.de)

Berlin — Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich am 6. Dezember auf einen Kompromiss bei der neuen EU-Quecksilberverordnung verständigt, mit der die Minamata-Konvention zur Reduzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs umgesetzt werden soll. Dementsprechend wird es kein Phase-out geben, das ein allgemeines Verbot von Amalgam in der EU bis Ende 2022 bedeutet hätte.

Die im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten setzten sich mit der Forderung durch, Amalgam aus Gründen der Versorgungssicherheit vorerst als Füllmaterial beizubehalten. Als Kompromiss kam man überein, dass von Seiten der Europäischen Kommission bis 2020 die Nutzung von Amalgam erneut überprüft wird. Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob auf Amalgam bis 2030 gänzlich verzichtet werden kann oder nicht.

Neu ist, dass die Mitgliedstaaten bis 2019 einen nationalen Aktionsplan für ein Phase-out von Amalgam ausarbeiten sollen. Ebenfalls neu ist, dass die Europäische Kommission einen Bericht darüber ausarbeiten muss, inwiefern es einen Bedarf gibt, den Ausstoß von Quecksilberemissionen in Folge von Feuerbestattungen europaweit gesetzlich zu regeln.

Darüber hinaus müssen alle europäischen Zahnarztpraxen, die Amalgam verwenden, bis 2019 bzw. 2021 mit hocheffizienten Amalgamabscheidern ausgerüstet sein. Zudem darf ab 2019 nur noch Amalgam in verkapselter Form verwendet werden. Schließlich wird in dem Kompromiss klargestellt, dass der einzelne Zahnarzt für das Abfallmanagement von Amalgam verantwortlich ist und die Sammlung der Abfälle nur durch zertifizierte Einrichtungen erfolgen darf.

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese zeigte sich erfreut darüber, dass völlig überzogene Forderungen, etwa nach einem sofortigen Komplettverbot bestimmter industrieller Prozesse oder einem sofortigen Zahnamlagamverbot, vom Tisch sind. „Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Sicherheitsstandards in Deutschland und Europa sind sowohl im Umwelt-, als auch im Gesundheitsbereich sehr hoch. Eine Fabrikschließung in Deutschland aufgrund des Verbots bestimmter industrieller Prozesse würde sicherlich nicht die Akzeptanz europäischer Umweltpolitik erhöhen. Forderungen nach einem sofortigen Verzicht auf Zahnamalgam halte ich auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen für völlig überzogen. Ich bin daher froh, dass wir auch in diesem Bereich einen Kompromiss mit Augenmaß gefunden haben.“

Gegenwärtig befindet sich der Kompromisstext in der finalen Abstimmung auf Ebene des Rates. Es ist geplant, dass das Plenum des Europäischen Parlaments am 15. Dezember 2016 über den Kompromiss abstimmen soll. Damit könnte die neue EU-Quecksilberverordnung bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Quelle: Bundeszahnärztekammer / Peter Liese