Neue Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung amtlich

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Rechtsprechung unter der Lupe (Foto: © ThorbenWengert /http://www.pixelio.de)

Bonn — Jetzt ist es amtlich: Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die neue Abfallbeauftragtenverordnung sind am 7. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Aufgrund der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung werden eine Reihe von Änderungen im Vergleich zu bisherigen Zertifizierungspraxis auf die Entsorgungsfachbetriebe zukommen.

So dürfen Sachverständige beispielsweise maximal fünf mal hintereinander ein Unternehmen zertifizieren; dann muss ein neuer Sachverständiger eingesetzt werden.

Die Technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften müssen außerdem ein System „unangekündigter Überprüfungen vor Ort“ entwickeln.

Auch werden die Überwachungsberichte künftig an die zuständigen Behörden versendet.

Die neue Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung kann unter bgbl.de eingesehen werden.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.