Abfallpolitik 2016: NABU bilanziert ein Jahr verpasster Chancen in der Gesetzgebung

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Angeschwemmte Plastikabfälle (Foto: NABU / F. Paulin)

Berlin — Trotz hoher Ambitionen und vieler politischer Programme haben es Bund und Länder versäumt, wirksame Gesetze für mehr Ressourcenschutz und eine hochwertige Kreislaufwirtschaft zu erlassen. 2016 ist aus abfallpolitischer Sicht vor allem ein Jahr verpasster Chancen. Bei vielen Gesetzesinitiativen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, urteilt der NABU in seiner Abfall-Bilanz 2016.

Der hohe Anspruch der politischen Programme und Strategien ist begrüßenswert: Wer Ressourcen schonen oder effizient behandeln (ProgRess II), die nachhaltige Entwicklung vorantreiben (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie), nachhaltigen Konsum fördern (Nationales Programm für nachhaltigen Konsum) und Abfälle vermeiden (Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder) will, muss in der Abfall- und produzierenden Wirtschaft Kreisläufe schließen und hochwertig verwerten. Die Bundesregierung setzt aber keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns aus der linearen Wirtschaft herausführen könnten.

Mit dem Wertstoffgesetz, der Gewerbeabfallverordnung und der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes standen wichtige Entscheidungen an, die eine Ressourcenwende hätten einleiten können. Doch wer die vorgestellten Rechtsentwürfe liest, stellt fest: Die Vermeidung von Abfällen und die Vorbereitung zur Wiederverwendung sind Fremdworte für die Regierung; moderate inputbasierte Recyclingquoten und die thermische Verwertung zählen weiterhin zu den Geboten der Stunde.

Produkt- und Abfallrecht werden immer noch nicht verzahnt, die Produktverantwortung ist weder ökologisch noch wird sie auf die komplette Wertschöpfungskette erweitert. Mehr als eine Studie des Umweltbundesamts weist auf die Rohstoffpotenziale im deutschen Müll hin. Diesen Schatz gilt es durch das Abfallrecht zu heben, eben nicht durch ein weiter so, sondern durch einen Neubeginn.

Die ausführliche Bilanz und Stellungnahme des NABU zu Wertstoff- bzw. Verpackungsgesetz, Dualen Systemen, Zentraler Stelle, Gewerbeabfallverordnung, ElektroG-Novelle, Bioabfällen, Heizwertklausel und Sperrmüllverordnung ist unter https://www.nabu.de/news/2016/12/21608.html zu finden.

Quelle: NABU