Umweltministerkonferenz: Keine Einigung auf Lösung für HBCD-haltige Abfälle

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Dresden — Der Antrag des Freistaates Sachsen und des Saarlandes zur Lösung des Problems der Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle (Styropor/Polystyrol) war Hauptdiskussionspunkt auf der Umweltministerkonferenz in Berlin. Zwar kam kein einstimmiger Beschluss zustande. Nun soll der Sächsische Vorschlag im Bundesrat umgesetzt werden.

Der Vorschlag auf Rücknahme der seit Oktober geltenden Einstufung dieser Abfälle als „gefährlich“ findet zwar zunehmend bei den Ländern Unterstützung und wird auch vom Bund befürwortet. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips der Umweltministerkonferenz kam dazu jedoch kein Beschluss zustande, bedauert Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt.

„Einige Länder verweisen darauf, dass sie mit entsprechenden Erlassen Abhilfe geschaffen haben. Allerdings sind dies meist Übergangslösungen mit Ausnahmegenehmigungen, die in vielen Fällen auch noch befristet sind. Die Alleingänge der Länder führen zu einem Flickenteppich. Daher strebt Sachsen weiter eine bundeseinheitliche Lösung an“, so der Minister.

Der Bund hat für den Fall einer Mehrheit im Bundesrat eine schnelle Befassung auch im Bundeskabinett zugesagt, sodass eine Änderung und eine nachhaltige Lösung der entstandenen Entsorgungsprobleme noch in diesem Jahr möglich wären.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft