EuGH-Urteil: Unvollständige Begleitpapiere – illegale Abfallverbringung

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Wien — Bestimmte fehlerhafte oder inkohärente Angaben im Begleitdokument können nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung als illegaler Abfalltransport angesehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall im Fall der Nutrivet D.O.O.E.L. entschieden.

Im Jahr 2013 kontrollierten die ungarischen Behörden zwei in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Lastkraftwagen, die in das ungarische Hoheitsgebiet einreisen wollten. Die Behörden stellten bei den Kontrollen fest, dass diese mit Papierabfällen beladen waren, die dem Anhang III der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) unterlagen. Den Behörden wurden bei den Kontrollen jeweils ein Begleitdokument nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung und ein internationaler Frachtbrief vorgelegt. Die Felder 2 (Importeur/Empfänger), 7 (Verwertungsanlage) und 11 (Betroffene Staaten) des Begleitdokuments waren jedoch fehlerhaft bzw. inkohärent ausgefüllt.

In der weiteren Folge wurden gegen Nutrivet D.O.O.E.L. wegen Verstoßes gegen die Abfallbewirtschaftungspflichten Geldbußen verhängt. Nutrivet D.O.O.E.L. ergriff gegen die Verhängung der Geldbußen die entsprechenden Rechtsmittel.

Das ungarische Hauptständische Verwaltungs- und Arbeitsgericht rief in der weiteren Folge den EuGH an, um abzuklären, ob die fehlerhaften bzw. inkohärenten Angaben im Begleitdokument dazu führen, dass die Abfallverbringung als eine illegale Abfallverbringung anzusehen ist.

Der EuGH entschied, dass eine Verbringung von Abfällen zur Verwertung, die im Anhang III der Abfallverbringungsverordnung gelistet sind, als illegal im Sinne des Artikels 2 Nr. 35 Buchst. g Ziffer iii der Abfallverbringungsverordnung einzustufen ist, wenn das Begleitdokument nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung fehlerhafte oder inkohärente Angaben in Bezug auf den Importeur/Empfänger, die Verwertungsanlage oder die betroffenen Staaten enthält.

Das vollständige Urteil kann unter eur-lex.europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich