“Mogelpackung“: bvse warnt vor einer Typisierung als „urbane Gebiete“

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn, Berlin — Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Baurechts beschlossen. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Das neue „urbane Gebiet“ soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern. Um der unterschiedlichen Nutzungsansprüche von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Der bvse warnt davor. Das sei eine „Mogelpackung“.

Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts hinsichtlich urbaner Gebiete wurde auch eine Änderung der TA Lärm beschlossen werden. In seiner Stellungnahme warnte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. jedoch deutlich davor, dass die Schaffung des Gebietstyps „urbanes Wohnen“ in § 6 a Baunutzungsverordnung zu keiner „Mogelpackung“ im Sinne einer „Abstufung“ eines Gewerbegebietes in das neu geschaffene „urbane Gebiet“ führen dürfe.

„Die geplanten Vorgaben dürfen daher keinesfalls dazu führen, dass auf gewerblichen Bauflächen Wohnnutzungen integriert werden und sobald diese Wohnungen bezogen werden, festgestellt wird, dass das umliegende Gewerbe die Wohnnutzung wesentlich beeinträchtigt und dass das Gewerbe Maßnahmen zur Lärmminderung ergreifen muss oder der Wohnnutzung sogar weichen muss“, betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Der Abriss von beispielsweise alten Güterbahnhöfen und der Bau von Wohnanlagen auf diesem Gelände sowie die Umgestaltung von Hafenanlagen in Anlagen mit „schicken Wohnen“ führt bereits heute für Betriebe der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft zu Konflikten mit den angrenzenden Anwohnern, die sich im Übrigen nicht nur auf Lärmprobleme beschränken. Da Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten immer knapper werde, dürfte sich dieser Konflikt weiter verschärfen.

Im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht fehlt außerdem vollständig die Möglichkeit des passiven Schallschutzes. Nach wie vor ist vorgesehen, „altmodisch“ vor dem offenen Fenster zu messen. Die hohen Baustandards, insbesondere im Bereich des passiven Schallschutzes, ermöglichen bereits seit vielen Jahren die flexible Nutzungsmischung ohne unangemessene Lärmbelästigung für Bewohner und Nutzer. Eric Rehbock: „Wir fordern, dass stattdessen eine Messung in der Wohnung vorgenommen wird.“

Quelle: BMUB, bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.