BDE: Lizenzierungsmengen erneut drastisch gesunken

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Quelle: BDE

Berlin — Laut BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ist mit den gestern bekannt gewordenen Q1-Meldungen eine neue und inakzeptable Situation in der Verpackungsentsorgung erreicht. Die endgültige Mengenmeldung für das 1. Quartal 2014 hat den sich seit einiger Zeit abzeichnenden Trend bestätigt: Im Vergleich zum 1. Quartal 2013 sind rund 25 Prozent der LVP-Mengen abgemeldet und der Finanzierung des Systems entzogen worden. Gleichzeitig hat sich an den über die gelben Tonnen und Säcke entsorgten Mengen nichts geändert.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Nach den veröffentlichten Zahlen ist allein die Menge der Eigenrücknahmen um 166 Prozent gestiegen. Dies widerspricht der Realität und ist für die Entsorgungswirtschaft nicht tolerabel.“ Die Entsorger hätten lange versucht, über Instrumente der Selbstverpflichtung dieser Entwicklung zu begegnen. Jetzt sei ein Zustand erreicht, in der die Politik gegen die Wettbewerbsverzerrungen einschreiten müsse.

Nach Ansicht des BDE ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Meldung dringend geboten, die 6. Novelle der Verpackungsverordnung schnellstmöglich zu verabschieden, um die Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung zu beseitigen und das vielfach nachgeahmte System der Produktverantwortung zu erhalten.

Die nun bekannte Situation bei der Finanzierung des Systemgeschäfts wirft für die Entsorgungsunternehmen einige rechtliche und wirtschaftliche Fragestellungen auf wie: Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken ergeben sich aus dieser Entwicklung für die Entsorgungsunternehmen, die Auftragnehmer der Systeme sind? Gibt es Möglichkeiten der Risikominderung, wie sehen Worst-case-Szenarien aus? Wie bewerten erfahrene Anwälte die verschiedenen Vorschläge, wie Entsorger bereits jetzt agieren können?

Um alle diese Fragen umfassend und zeitnah zu besprechen, lädt der BDE seine Mitglieder exklusiv zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. Dabei sollen die aktuellen Fragen aus dem Rechtsverhältnis zwischen Entsorger und Systemen vor dem Hintergrund der aktuellen Mengenentwicklung beleuchtet und Praxistipps gegeben werden

 

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.