EU einigt sich auf Konfliktrohstoff-Verordnung – mit diversen Schlupflöchern

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Tagebau-Betrieb (Foto: Jan Mallander / pixabay)

Berlin — Die Europäische Union hat jetzt einen positiven, aber nach Ansicht von Germanwatch halbherzigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen unternommen. Das Ergebnis der Verhandlungen über die so genannten Konfliktmineralien ist eine Verordnung, die gewährleisten soll, dass in die EU importierte Rohstoffe keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Einige europäische Unternehmen werden so zum ersten Mal gesetzlich dazu verpflichtet, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden.

Allerdings könnte eine Reihe an Zugeständnissen sowie in letzter Minute geschaffene Schlupflöcher die Auswirkungen der Verordnung untergraben, da sie zahlreiche Unternehmen von dem Gesetz befreien. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, Global Witness, der Arbeitskreis Rohstoffe und Germanwatch, rufen die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf zu gewährleisten, dass diese Ausnahmeregelungen nicht die genannten Ziele der Verordnung aushöhlen.

„Diese Verordnung ist ein willkommener Schritt nach vorn”, begrüßt Michael Gibb von Global Witness. „Aber während die EU ein klares Signal an eine kleine Gruppe von Unternehmen sendet, vertraut sie letztlich darauf, dass viele andere Unternehmen sich weiterhin selbst regulieren werden. Diese Unternehmen müssen nun beweisen, dass das in sie gebrachte Vertrauen gerechtfertigt und verdient ist. Wir erwarten von unseren Gesetzgebern, dass sie handeln, wenn dem nicht so ist.“

Nur ein kleiner Teil der Lieferkette abgedeckt

Die neue Verordnung deckt alle EU-Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während freiwillige, globale Standards im Rohstoffhandel verlangen, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, werden die verbindlichen Vorschriften der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken.

In Missachtung des ambitionierteren Vorschlags des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 sind nun nur jene Unternehmen betroffen, die Rohstoffe in ihrer unverarbeiteten Form importieren – also als Erze und Metalle. Unternehmen, die genau die gleichen Rohstoffe als fertige Komponenten oder Produkte in die EU bringen, werden aus der Verantwortung genommen. In einer späten Etappe der Verhandlungen haben EU Mitgliedsstaaten auch erfolgreich auf eine Reihe von Import-Schwellenwerten gedrängt. Diese werden die Zahl der Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, noch weiter verringern.

Nur der erste Schritt nach vorne

„Diese in Bezug auf Importvolumen geltende Schwellenwerte, die Unternehmen von der Einhaltung der Verordnung ausnehmen, sind gefährliche Schlupflöcher“, stellt Nele Meyer von Amnesty International klar. „So können Rohstoffe im Wert von Millionen von Euro ohne genauere Prüfung in die EU gelangen – und oft sind das genau jene, die das höchste Risiko bergen, mit Konflikten in Verbindung zu stehen. Dieses neue Gesetz kann nur der erste Schritt nach vorne sein. Zusätzliche Maßnahmen müssen gewährleisten, dass alle Firmen ihre Lieferketten angemessen überprüfen können und werden.“

Sogar Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, wird noch ein weiteres Schlupfloch angeboten. Denn die Europäische Kommission hat der Anerkennung der Standards von privaten Industrieinitiativen zugestimmt, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Pflichten der Überprüfung von Lieferketten zunehmend ausgelagert haben. Mitglieder dieser akkreditierten Industrieinitiativen werden von der begrenzten Aufsicht und Kontrolle profitieren. Darüber hinaus werden sie dazu ermutigt, ihre Rohstoffe von einer Liste mit „verantwortungsvollen“ Schmelzen und Raffinerien zu beziehen. Dies ist deshalb problematisch, weil nur wenige Überprüfungsmechanismen eingeführt werden, die das Verhalten der auf dieser Liste stehenden Unternehmen tatsächlich evaluieren können.

Erst nach langwieriger Übergangsphase

Die Verordnung wird nicht sofort in Kraft treten, sondern auf Beschluss der Gesetzesgeber nach einer langwierigen Übergangsphase.

„Das Gerede von einer Übergangsphase ist ein Ablenkungsmanöver. Die Verordnung spiegelt nur Verantwortlichkeiten wieder, die Unternehmen schon seit vielen Jahren haben. Die Industrie hat alle notwendigen Werkzeuge und Informationen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wurde genug Zeit verschwendet, um nach Wegen zu suchen, wie sich Unternehmen vor ihren Pflichten drücken können. Jetzt muss der Fokus darauf liegen, zu gewährleisten, dass sie ihre Verantwortung so bald wie möglich wahrnehmen“, fordert Michael Reckordt von PowerShift.

Unternehmen sollten ihre Verantwortung ernst nehmen

Alleine kann diese Handelsverordnung nicht Frieden und Wohlstand in die vom Rohstoff-Fluch betroffenen Gemeinschaften vor Ort bringen. Die Zivilgesellschaft hat die ganzheitliche Herangehensweise der EU begrüßt und fordert nun Entscheidungsträger der EU und Mitgliedsstaaten dazu auf, die neue Verordnung mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen zu komplementieren.

„Der Abschluss dieser Verhandlungen ist trotz der begrenzten Reichweite des Gesetzes ein wichtiger Erfolg. Aber es ist der Anfang eines Prozesses und nicht das Ende. Es ist jetzt an der Zeit, dass Unternehmen zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen; dass EU Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie hinter den nun etablierten Standards stehen und sie auch durchsetzen; und dass die EU Gebrauch von all ihren Ressourcen zu macht, um einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Handel mit Rohstoffen zu fördern“, befürwortet Frederic Triest von Eurac.

Quelle: Germanwatch e.V.