CETA: Kommunen bei Leistungen der öffentl. Daseinsvorsorge weiterhin selbstständig

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EU Kommission (Foto: Jay79 / pixabay)

Berlin — Die EU und Kanada haben nach langen Verhandlungen und einer zeitweisen Blockade durch die belgische Region Wallonien am 30. Oktober 2016 das Handelsabkommen CETA unterzeichnet, das nun möglichst zeitnah vorläufig in Kraft treten soll. Für eine dauerhafte Anwendung ist jedoch die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Hier zeichnet sich bereits weiterer Kommunikationsbedarf zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ab.

Nicht nur von belgischer Seite war in den Wochen vor dem ursprünglichen Gipfel-Termin die Kritik an einigen Bestandteilen des Abkommen noch einmal aufgeflammt. Um den Bedenken der CETA-Kritiker Rechnung zu tragen, wurden den Vertragstext daher eine Reihe von Zusatzerklärungen und Garantien beigefügt. Darin werden unter anderem die staatliche Regulierungsfreiheit, die Freiwilligkeit der vorgesehenen regulatorischen Zusammenarbeit sowie das Recht aller staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbständig zu organisieren, bekräftigt. Zentraler Kritikpunkt der wallonischen Vertreter waren zudem die Bestimmungen zum Investorenschutz. Deren Vereinbarkeit mit EU-Recht will Belgien nun vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Von einer vorläufigen Anwendung bleiben die entsprechenden Abschnitte des CETA-Abkommen in jedem Fall ausgeschlossen.

Speziell für Deutschland wurde, unter anderem auf Betreiben des VKU, darüber hinaus die Schutzklausel für öffentliche Dienstleistungen in der deutschen Sprachfassung um einen konkreten Bezug zum Daseinsvorsorgebegriff ergänzt. Hier war zunächst eine missverständliche Übersetzung der englischen Fassung zum Einsatz gekommen.

Das Europäische Parlament, das dem Vertragstext zustimmen muss, bevor dieser vorläufig oder endgültig in Kraft treten kann, strebt nun eine schnelle Beschlussfassung an. Für den 5. Dezember ist bereits die Abstimmung im Handelsausschuss angesetzt, in der zweiten Dezemberwoche oder spätestens Ende Januar soll das Plenarvotum erfolgen. Eine positive Entscheidung ist wahrscheinlich.

Im anschließenden Verfahren der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente könnte es jedoch zu einer Neuauflage der „belgischen Frage“ kommen: So hat sich die Region Wallonien unter anderem eine Garantie ausbedungen, dass, sollten sich die Mitglieder des Regionalparlaments, die auch in diesem Verfahrensschritt noch einmal mitspracheberechtigt sind, doch noch für eine endgültige Ablehnung des CETA-Abkommen entscheiden, Belgien insgesamt unwiderruflich seine Unterstützung entziehen muss. In Deutschland muss neben dem Bundestag vorrausichtlich auch der Bundesrat seine Zustimmung geben. Es besteht also nach wie vor Kommunikationsbedarf: Zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere aber zwischen deren jeweiligen Regierungsebenen.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen