Gesetzliche Überwachungspflicht: Welche Aufgaben haben Umweltbeauftragte?

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Quelle: Umweltakademie Fresenius

Dortmund, Mainz – Wer sich dazu bereit erklärt, als Beauftragter für Abfall-, Gewässerschutz, Störfälle oder Immissionsschutz in Anlagen tätig zu werden, geht damit eine hohe Verantwortung ein. Was jeder Umweltbeauftragte wissen sollte, welche Aufgabenbereiche es gibt und wie sich das Thema Haftung darstellt, erfuhren Teilnehmer der 16. Fachtagung „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ der Umweltakademie Fresenius am 26. und 27. März 2014 in Mainz.

Dr. Thomas Gutwinski (Gutwinski Management Gesellschaft) stellte in seinem  Vortrag zum Thema „Die gesetzliche Überwachungspflicht der Umweltbeauftragten zur  Einhaltung der Rechtsvorschriften“ ausführlich dar, welche Anforderungen an diese Personengruppe gestellt werden. Als wichtigste Aufgabe könne die Überwachungsfunktion gelten, so der Experte. Demnach ist der Umweltbeauftragte dazu berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in dem Sachgebiet zu überwachen, das ihm übertragen wurde (z.B. Immissions- oder Gewässerschutz).

Überprüfungen und Kontrollen

Eingeschlossen ist dabei auch die Überprüfung von Bedingungen und Auflagen, die als Zusatz zu bestehenden Genehmigungen erteilt wurden. Im Hinblick auf das Sachgebiet Abfall ergänzte Gutwinski, dass Abfallbeauftragte dazu verpflichtet wären, den gesamten Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis hin zu ihrer Verwertung bzw. Beseitigung zu überwachen. Der Experte verdeutlichte, dass die Betriebsstätten in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden müssen und auch Messungen beinhalten können, soweit diese nicht Aufgabe eines anderen Umweltbeauftragten sind. Wenn Mängel, d.h. die Nichteinhaltung von Vorschriften oder das Nicht-Erfüllen von Auflagen, erkannt werden, obliege es dem Umweltbeauftragten diese dem Anlagenbetreiber mitzuteilen und entsprechende Maßnahmen zu deren Beseitigung vorzuschlagen, so Gutwinski.

Zu den weiteren gesetzlichen Aufgaben der Umweltbeauftragten gehörten zudem die Beratung der Geschäftsführung bzw. von Betriebsangehörigen in Bezug auf das von ihnen betreute Sachgebiet, die  Begutachtung und das Hinwirken auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse sowie die Aufklärung von Betriebsangehörigen über schädliche  Umwelteinwirkungen, die sich aus dem Betrieb der betreffenden Anlagen ergeben, und die Unterrichtung über Maßnahmen zu ihrer Verhinderung.

Gesamtverantwortung bei Geschäftsführung

Grundsätzlich liege die Gesamtverantwortung für ein Unternehmen/eine Anlage immer bei der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand, so Gutwinski weiter. Die Geschäftsführung sei sowohl für die Umsetzung der Rechtspflichten des Umweltrechts als auch für die Organisation des Rechtsmanagements zuständig. Jedoch liege es in der Natur der Sache, dass nicht alle Rechtspflichten von den betreffenden Personen eigenhändig erfüllt werden könnten – aus diesem Grund müsse an einzelne Mitarbeiter delegiert werden (Delegation der Betreiberpflichten). Damit sei allerdings noch nicht automatisch bestimmt, welche konkreten Handlungspflichten einzuhalten sind, gab Gutwinski zu bedenken. Diese würden erst im Rahmen einer Projektgruppe – im Wesentlichen bestehend aus Umweltbeauftragten sowie Vertretern der relevanten Unternehmensbereiche – bestimmt.

Eine solche Projektgruppe habe zum einen die Aufgabe, ein Rechtskataster zu erstellen, aus dem hervorgehe, welche Gesetze, Verordnungen und Bescheide für den jeweiligen Betrieb relevant seien. Zum anderen sollen die Linienmanager durch sie bei der Bestimmung der Handlungspflichten unterstützt werden. Ob die Rechtspflichten eingehalten werden, müsse im Anschluss sowohl von den Umweltbeauftragten als auch durch die zuständigen Linienmanager kontrolliert werden – wer delegiere, müsse auch kontrollieren,  unterstrich Gutwinski. Dies sei sogar eine gesetzliche Pflicht. Wer seine Aufsichtspflicht in seinem Zuständigkeitsbereich unterlassen und dadurch einen Verstoß gegen geltendes Recht möglich gemacht habe, habe eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Bußgelder und Zertifizierungsverlust

Schon allein aufgrund erheblicher Bußgelddrohungen, die auf Unternehmen in einem solchen Fall zukommen können, müsse jeder Betrieb ein evidentes und massives Interesse daran haben, die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen, so Gutwinski. Auch Zertifizierungen könnten durch Nachlässigkeit bedroht sein bzw. gar nicht erst gewährt werden: Entsprechend ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften müsse jede Organisation ein Verfahren zur regelmäßigen Bewertung der Einhaltung einführen, verwirklichen und aufrechterhalten und die Bewertungsergebnisse aufbewahren, erklärte er.

Unter „Einhaltung“ werde die vollständige Umsetzung des geltenden Umweltrechts verstanden. Wer vorsätzlich und beständig die rechtlichen Vorschriften nicht einhalte, müsse damit rechnen, dass ein bestehendes ISO 14001-Zertifikat ausgesetzt oder zurückgezogen werde oder eine Zertifizierung grundsätzlich nicht in Frage komme, warnte Gutwinski.

Wann haftet der Umweltbeauftragte?

Sofern der Umweltbeauftragte die Einhaltung der Rechtsvorschriften geprüft, eventuelle Mängel gemeldet und Vorschläge für notwendige Beseitigungsmaßnahmen vorgebracht habe, könne er nicht haftbar gemacht werden, betonte Gutwinski abschließend. Sollte er diese Aufgaben jedoch nicht erfüllt haben, sei eine strafrechtliche Haftung und Schadensersatz seitens des Beauftragten möglich. Letzterer werde dann fällig, wenn Dritten oder dem Arbeitgeber durch das Nichthandeln des Umweltbeauftragten ein Schaden  entstanden sei. Die strafrechtliche Haftung greife, wenn eine unterlassene Überprüfung der Vorschriften eine Straftat ermöglicht habe und das Nichthandeln einen Schaden kausal herbeiführt habe. Als Schutzmaßnahme riet Gutwinski den anwesenden Umweltbeauftragten, eine fortlaufende Dokumentation ihrer eigenen Arbeit durchzuführen, um im Falle eines Falles beweisen zu können, dass die erforderlichen Aufgaben wahrgenommen wurden.

Neue IZÜV für Abwasserbehandlungsanlagen

Auch in den einzelnen Fachgebieten des Umweltrechts hielt die Tagung interessante Informationen bereit. So berichtete Dr. Cedric Meyer (Loscheder Rechtsanwälte Köln) im Hinblick auf den Bereich Gewässerschutz über die neue Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung, kurz IZÜV, die im Zuge der IED-Richtlinie im Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist. Hintergrund der Verordnung ist, dass die IED-Anforderungen auch für Abwasser aus IED-Anlagen gelten und Abwasserbehandlungsanlagen (ABA), die in Verbindung mit diesen stehen, aus diesem Grund einer Genehmigungspflicht unterliegen (§60 WHG). Diese besteht sowohl für selbständige, nicht kommunale Anlagen als auch für ABA, die lediglich Nebeneinrichtungen von IED-Anlagen sind – der Stand der Technik ist dabei für alle Anlagen verbindlich.

Für beide Anlagentypen regelt die IZÜV nun die Genehmigungsverfahren und verbindet damit wasserrechtliche mit immissionsschutz-rechtlichen Bestimmungen. Als Beispiel führte Meyer an, dass Genehmigungsanträge bei unselbständigen Anlagen nun zwingend einen Ausgangszustandsbericht enthalten müssen. Ebenso bestehe eine Unterrichtungspflicht bei Auflagenverstößen, ein jährlicher Bericht müsse angefertigt werden und auch notwendige Überwachungspläne und -programme seien durch die IZÜV vorgeschrieben, so der Experte. Nach Landesrecht gelten für ABA erteilte Zulassungen als Genehmigung fürs Erste fort. Jedoch müssen bis Juli 2015 alle Anforderungen  laut §60 WHG erfüllt werden.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz  können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden: Umweltakademie Fresenius c/o Die Akademie Fresenius GmbH, Benita Selle, Alter Hellweg 46, 44379 Dortmund, Tel.: +49 231 75896-48, Fax: +49 231 75896-77, E-Mail: bselle@umweltakademie-fresenius.de, Internet: umweltakademie-fresenius.de

Quelle: Umweltakademie Fresenius