Neuer Koalitionsvertrag: Berliner Abfallwirtschaft soll nachhaltig werden

359
Berlin: Bundestag und Funkturm (Foto: Peggy Marco/ pixabay)

Berlin — Die Koalitionsvereinbarung für den neuen Berliner Senat ist unter Dach und Fach. Die Landesverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ein Programm geeinigt, um in der Legislaturperiode 2016-2021 „Berlin gemeinsam gestalten“ zu können: „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ Dazu gehört auch eine regionale Abfallwirtschaft unter dem Leitbild „Zero Waste“.

Die Berliner Abfallwirtschaft soll in den nächsten Jahren zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Berlin gibt sich daher künftig das Leitbild „Zero Waste“, flankiert durch Abfallberatung und Umweltbildung. Es ist geplant, die Rolle der Berliner Stadtreinigung zur Steigerung der Wiederverwertung von im Müll enthaltenen Wertstoffen weiterzuentwickeln.

So sollen in einem Modellprojekt der BSR noch funktionsfähige Elektrogeräte und Möbel aufgearbeitet, repariert und – beispielsweise in einem Sozialkaufhaus – verkauft werden. Die Restabfallmenge in den grauen Tonnen soll drastisch reduziert werden.

Entsprechend der Bundesgesetzgebung soll die Biotonne flächendeckend in der ganzen Stadt schnellst möglichst eingeführt werden. Moderne emissionsarme Bioabfall-Behandlungsanlagen sollen den eingesammelten Bioabfall verarbeiten. Darüber hinaus will die Koalition gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem einführen.

Auf Bundesebene will sich das Land Berlin für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einsetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. „Auch die gravierenden Mängel des noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten,“ heißt es im Vertrag.

Die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung (Holsystem) soll entsprechend des Abgeordnetenhaus-Beschlusses von 2014 in allen Bezirken gesichert bzw. wieder hergestellt werden.

Der vollständige Koalitionsvertrag kann unter gruene.berlin heruntergeladen werden.

Quelle: SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen