AGVU: Verpackungsgesetz hat Schritt nach vorne gemacht

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Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.

Berlin — Die AGVU begrüßt die Überarbeitung des Entwurfs des Verpackungsgesetzes, der viele Verbesserungen mit sich bringt. Positiv sei, dass der Prozess weiter voranschreitet und im kommenden Jahr mit der Verabschiedung eines Verpackungsgesetzes zu rechnen ist. Einige Inhalte – etwa die weitgehenden kommunalen Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten – seien jedoch als Ergebnis eines politischen Kompromisses zu begreifen, die die Gestaltungsmöglichkeiten der verpflichteten und somit zahlenden Wirtschaft für den Verpackungsbereich über Gebühr einschränken.

Der Gesetzentwurf enthält einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Neben einer besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll in Zukunft auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Sekundärrohstoffen in Bereichen stimuliert werden, wo eine Förderung geboten ist. Die AGVU fordert, eine Förderung von Sekundärrohstoffen davon abhängig zu machen, dass ein Zielkonflikt mit den übrigen Funktionen der Verpackung – etwa dem Produktschutz – sachgerecht gelöst werden. An der Entwicklung entsprechender Kriterien und eines Modellvorschlages wird sich die AGVU gerne beteiligen.

Das BMUB hat eine Kernforderung der AGVU mit der nun aufgenommenen Einführung eines Stufenplans zur Erfüllung der Verwertungsziele erfüllt. Die Anforderungen stellen nach wie vor enorme Herausforderungen dar; sie werden aber gleichzeitig auch Auslöser einer notwendigen Investitionswelle innerhalb der Kreislaufwirtschaft sein. Das Kriterium einer werkstofflichen Recyclingquote auf die gesamte Sammelmenge wird nach Ansicht der AGVU allerdings nur dann erreichbar sein, wenn die Abfallberatung der Kommunen gegenüber dem Bürger zur Erhöhung von Quantität und Qualität der Sammelmengen deutlich verbessert wird.

Richtigerweise wachsen nun auch den dualen Systemen im Gesetzentwurf neue Pflichten und Verantwortlichkeiten zu. Das vorgesehene Zusammenspiel von Privatwirtschaft (Informationspflicht) und Kommunen (Abfallberatung) bei Maßnahmen zum „Mitnehmen“ des Bürgers muss in einem integrierten Ansatz erfolgen, der inhaltlich noch zu präzisieren sei. Klar sei, dass die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen, denn die Privatwirtschaft leistet über die sogenannten kommunalen Nebenentgelte bereits heute erhebliche Beiträge zur Finanzierung der lokalen Öffentlichkeitsarbeit.

Mit Blick auf den Definitionsteil sei es nachvollziehbar, dass Versandverpackungen nicht mehr als Serviceverpackungen klassifiziert werden. Damit kann die kaum kontrollierbare Vorlizenzierungspraxis bei Verpackungsmaterial, etwa durch den Online- und Versandhändler, unterbunden werden. Um Versandverpackungen als reguläre Verkaufsverpackungen klar der Lizenzpflicht zu unterwerfen, sollte der Gesetzestext an dieser Stelle präzisiert werden. An anderer Stelle büße der Definitionsteil an Klarheit ein: Verpackungen würden definiert als solche, die „typischerweise“ dem Endverbraucher angeboten werden. Im Sinne der Minimierung von Auslegungsspielräumen sollte dieser Einschub wieder entfallen.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.