Verstoß gegen Abfallrechts-Vorschriften: EU Kommission rügt Frankreich und Kroatien

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission fordert Frankreich nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften nachzukommen und seine Abfallbewirtschaftungspläne für das gesamte Staatsgebiet im Sinne der Ziele der EU-Abfallrechtsvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) und der Kreislaufwirtschaft zu überarbeiten bzw. diese anzunehmen. Mit diesen Plänen sollen die Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und die Ressourceneffizienz EU-weit verbessert werden.

Frankreich hat nur für bestimmte Teile seines Staatsgebiets Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt und nicht gewährleistet, dass bestehende derartige Pläne bewertet und gegebenenfalls mindestens alle sechs Jahre überarbeitet werden.

Auch fordert die Europäische Kommission Kroatien auf dafür zu sorgen, dass in der Anlage „Crno brdo“ in Biljane Donje bei Benkovac, wie in den EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben, ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Der Standort wird derzeit als Deponie für eine große Menge an Mineralstoffgemisch verwendet, das bei der Gewinnung von Metall aus Schlacke als Nebenprodukt angefallen ist. Da die kroatischen Behörden das Material nicht als Abfall im Sinne der EU-Abfallvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) eingestuft haben, sind etwa 140.000 t dieses potenziell schädlichen Steingranulats direkt auf dem Boden gelagert, was Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften hätte Kroatien Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und zur Verhinderung der Verbreitung schädlicher Partikel durch die Luft ergreifen müssen. Die Verletzung von Artikel 5 Absatz1, Artikel13 und Artikel15 Absatz1 der Richtlinie besteht in Biljane Donje fort, da der Abfall entgegen den Anforderungen der Richtlinie auf der Anlage länger als drei Jahre gelagert wird, und auch keine konkreten Pläne für eine geeignete Abfallbewirtschaftung oder Sanierung des Standorts bestehen. Seit Übermittlung des Aufforderungsschreibens an Kroatien im März 2015 wurden keine Fortschritte bei der Gewährleistung erzielt, dass die Abfallbewirtschaftung in Biljane Donje weder die menschliche Gesundheit gefährdet noch die Umwelt belastet.

An Frankreich und Kroatien sendet die Kommission nun mit Gründen versehene Stellungnahmen. Schaffen die Ländern nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, so kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Quelle: Europäische Kommission