BDE lehnt Antrag der Linken im Bundestag ab: „Keine Renaissance der VEB“

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Quelle: BDE

Berlin — Den Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ der Linken-Fraktion im Bundestag hat Peter Kurth, BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., scharf kritisiert. Der BDE-Präsident sagte: „Das Letzte, was unser Land braucht, sind noch mehr Staatsbetriebe und ein Rekommunalisierungsgesetz. Zu einer Renaissance Volkseigener Betriebe darf es nicht kommen.“

Der BDE warnt davor, ein Einfallstor für eine ausschweifende Staatswirtschaft zu schaffen: „Der Antrag hat die Enteignung und Entmündigung der Privatwirtschaft zum Ziel. Damit zeigt Die Linke erneut, wessen Geistes Kind sie ist.“

Die Bundestagsfraktion stützt ihre Forderung damit, dass durch Privatisierungen zum Beispiel die Qualität der Leistungserbringung sinke und Investitionen ausbleiben. BDE-Präsident Kurth hält dagegen: „Deutschland ist Dank der privaten Entsorgungswirtschaft Recyclingweltmeister, nicht wegen kommunaler Staatsbetriebe. Die erhöhten Quoten im Verpackungsgesetz verbriefen zudem das hohe Leistungsniveau unserer Mitgliedsunternehmen.“

Die Linke wirbt in ihrem Antrag dafür, Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu legen. Peter Kurth kontert: „Die private Entsorgungswirtschaft ist schon jetzt unfairen Regelungen ausgesetzt, die Wettbewerb und Mittelstand schaden. Mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Antrag will Die Linke Wettbewerb verbieten und befeuert einen gefährlichen Trend, der gestoppt werden muss.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.