BRV: Neue Rechtsvorgaben erleichtern Verwertung von Rückbau-Baustoffen

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Recycling-Baustoffverordnung-Tagung (v.l.): Dr. Thomas Fischer, Roland Starke, Thomas Kasper, Christian Holzer und Dr. Wolfgang Stanek (BRV/APA-Fotoservice/Langegger)

Wien — Zur Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ konnte der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) fast 300 Personen begrüßen, darunter alle am Markt Tätigen: Baufirmen, Bauherren, Ministerien, Länderbehörden und Prüfstellen „Wie bei keiner anderen Verordnung waren die Rückmeldungen aus den Kommunen, den Ländern und vielen anderen Stellen enorm – wir versuchten mit der Novelle zu der erst im Januar in Kraft getretenen Verordnung die gewünschten Änderungen einzuarbeiten“, stellte Sektionschef Dipl.-Ing. Christian Holzer einleitend fest.

Durch die novellierte Verordnung lassen sich Baustoffe aus dem Rückbau nun erleichtert verwerten. So konnte Dr. Wolfgang Stanek, Vorsitzender des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe, bestätigen, dass viele Vorteile für die Recycling-Wirtschaft und damit für den Kunden „Bauherr“ existieren: Die Anforderung, Materialien außerhalb des hundertjährigen Grundwassers zu führen, sei weggefallen. Die Grenzwertfestlegungen bei den analytischen Untersuchungen sei weggefallen. Und es gäbe Erleichterung bei den Einsatzbereichen, die noch zu Jahresbeginn stark eingeschränkt worden waren.

Noch ALSAG-Falle bei Einsatz von Kleinmengen

Dennoch sind laut Stanek einige weitere Notwendigkeiten noch nicht umgesetzt: „Eine neu eingeführte Kleinmengenregelung kann dazu führen, dass vorwiegend Private in eine ALSAG-Falle tappen – bei 750 Tonnen Verwertung vor Ort können 7.000 € Abgabe alleine anfallen, ohne dass dies der Private je gedacht hat.“

Denn der Einsatz von Kleinmengen sollte nun vor Ort auch ohne Analytik möglich sein – nicht bedacht wird dabei, dass unabhängig von den Bestimmungen durch die Bauprodukteverordnung eine bautechnische Prüfung erforderlich ist – zudem wird eine Bundesabgabe (Altlastenbeitrag) eingefordert, wenn über das Mindestausmaß oder Recycling-Baustoffe unzulässig eingesetzt werden. Da aufgrund der in Bälde anstehenden Altlastengesetzesnovelle der Hersteller von Recycling-Baustoffen auch als Beitragsschuldner herangezogen werden könnte, trifft dies jeden Privaten, der das „Eingraben vor Ort“ durchführt und damit als Hersteller dieser Baustoffe gelten wird.

Recyclingquote gefordert

Tom Hansmann, Umweltanwalt Niederösterreich, bestätigte, dass die Novellierung dringend notwendig war und auch seitens der Bundesländer gefordert wurde. Für den Umweltanwalt steht die Umwelt im Vordergrund: „Nur ökonomisch leistbare Lösungen setzen sich durch: Wir wollen das kostengünstigere Recycling, daher muss dieses auch im Sinne der Ressourcenschonung möglichst umsetzbar gemacht werden“. Hansmann forderte dabei auch eine Recycling-Quote, wie sie in der EU-Bauproduktenverordnung vorgesehen ist: „Bei jedem Bauvorhaben sind Recycling-Baustoffe zu verwenden, das wird gefordert und sollte daher in Österreich umgesetzt werden“. Neben diesem Wunsche solle es rechtlich klare und einfachere Lösungen geben; die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung sei ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt in diese Richtung.

Altlastenabgabe an viele Voraussetzungen gebunden

Gerhard Marosi vom Bundesministerium für Finanzen versuchte die Neuerungen mit der bestehenden Rechtslage hinsichtlich Altlastenbeitrag darzulegen: „Die 750-Tonnen-Regelung der Novelle für die Verwertung vor Ort ist an viele Voraussetzungen gebunden“, so der Experte des Finanzministeriums. Dazu zählen Mindestausmaß, Zulässigkeit, Qualitätssicherungssystem und Verwendung als Baustoff auf der Baustelle. Damit seien die Anwendungen nicht nur sehr beschränkt, auch die anderen Voraussetzungen müssten eingehalten werden.

„Die Beweislast liegt beim Hersteller“, unterstreicht Tom Hansmann, und meint damit auch den privaten Bauherrn eines Einfamilienhauses. Klar ist hingegen, dass analytisch geprüfte Recycling-Baustoffe der besten Qualität (Qualität U-A) als Recycling-Baustoff-Produkt keinesfalls mehr einer Altlastenabgabe unterlägen, da es sich hier um keine Abfälle mehr handelt. „Ich empfehle jedem Bauherrn, gerade bei Kleinbau-vorhaben, dennoch eine Dokumentation zu führen – z.B. durch den Abbruchunternehmer, und damit muss es deswegen keine Mehrkosten für den Kunden ergeben“, so Sektionschef Holzer in der Diskussion.

Recycling-Baustoff-Produkte seien dann rechtssicher einsetzbar und ident verwendbar wie gleichwertige Naturbaustoffe. „Keine Altlastenbeitragsgefahr, wenn das Produkt korrekt hergestellt und weitergegeben wird“, betonte Martin Car, Geschäftsführer des Baustoff-Recycling Verbandes.

Rückbau entsprechend dokumentieren

Roland Starke, BMLFUW, ging auch selbst auf die 750 Tonnen-Regelung ein: „Für die Bestätigung der Voraussetzung bzw. einer Qualitätssicherung wird in einfachen Fällen, wie Betonfundamente oder eine Betonmauer, eine entsprechende Niederschrift mit Foto-dokumentation reichen; im Zweifelsfall ist eine Begehung durch eine rückbaukundige Person sinnvoll. Bei Vorhandensein von Schad- (Asbestzement) oder Störstoffen (Gips, Holz, Kunststoffbauteile) ist entsprechend den Vorgaben für einen Rückbau vorzugehen und diese im Vorfeld zu entfernen“. Der BRV bietet auf seiner Homepage entsprechende Formulare und eine Liste der Rückbaukundigen Personen, die dies bestätigen können, kostenfrei an.

Bei der Qualität darf nicht gespart werden

Dr. Robert Holnsteiner, BMWFJ, betonte die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch. „Im Rahmen der Einvernehmenskompetenz haben wir die Novelle als Wirtschaftsministerium ebenso begutachtet und das Einvernehmen mit der Umweltsektion hergestellt“, so Holnsteiner. Ressourceneffizienz solle eine win-win–Situation für Umwelt und Wirtschaft sein. Auch Holnsteiner betonte, bei der Qualität darf nicht gespart werden. Holnsteiner legt auch die Mengenverhältnisse vor: Etwa 6 Mio. Tonnen hochwertige Recycling-Baustoffe stehen ca. 65 Mio t Primärrohstoffen im Bauwesen gegenüber – also 10 Prozent Ressourcenschonung kann und soll betrieben werden. Gerade im Autobahnbau und Straßenbau können pro Kilometer zwischen 32.000 bis 160.000 Tonnen Recycling-Baustoffe Verwendung finden – Naturbaustoffe sind natürlich ebenso notwendig und gefragt; „Platz muss für beide Ressourcen sein“, forderte Holnsteiner.

Auch Einbau im Grundwasser möglich

Mag. Martin Niederhuber, Rechtsanwalt, erläuterte, dass nun – unter Beachtung des Wasserrechts – auch ein Einbau, behördlich genehmigt, im Grundwasser möglich gemacht wird. Auch in Schutz- und Schongebieten – also beispielsweise Gebiete zur Wasserversorgung – werde nun erkannt, dass hier ein Einsatz von Recycling-Baustoffen unter gewissen Voraussetzungen wieder erlaubt wird. Zu der Kleinmengenregelung wies auch Niederhuber darauf hin, dass auf das „alternative Qualitätssicherungssystem“ und auf eine Dokumentation derselben unbedingt geachtet werden muss.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband