ERP-Sondervermögen: Bundesregierung will Mittelstand mit 800 Millionen Euro fördern

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Geldscheine (Foto: © knipseline/ http://www.pixelio.de)

Berlin — Die Bundesregierung stellt aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen € bereit. Von den 800,6 Mio. € des Wirtschaftsplans entfallen 792,3 Mio. € auf Investitionen und 6,3 Mio. € auf Zuweisungen und Zuschüsse. Die Einnahmen teilen sich auf in 450,2 Mio. € aus Zinsen, Tilgungen, Rückflüssen und Erträgen sowie 350,4 Mio. € aus Einnahmen aus Vermögen.

Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (18/9753) hervor, den der Bundestag am 10. November 2016 auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/10290) einstimmig angenommen hat.

Der Vorlage zufolge soll das Geld besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zugute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden €.

Aus ERP-Mitteln wird die Zinsbegünstigung von Darlehen und Beteiligungskapital für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstands, sowie für Freiberufler mit einem Volumen von rund 6,5 Mrd. € finanziert. Davon entfallen 3,89 Mrd. € auf Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, 1,2 Mrd. € auf Innovationen, 1 Mrd. € auf Exportfinanzierungen sowie 350 Mio. € auf Vorhaben in regionalen Fördergebieten. Für die Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften stehen 60 Mio. € zur Verfügung.

Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, am bisherigen Verfahren verändert sich nichts.

Das ERP-Sondervermögen ist ursprünglich aus Mitteln der „Marshallplanhilfe“ für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hervorgegangen. Seit dem Jahr 1948 wird die deutsche Wirtschaft mit den Finanzmitteln des ERP-Sondervermögens unterstützt. Stand zunächst der Wohnungsbau im Mittelpunkt, wird seit den sechziger Jahren vor allem die mittelständische Wirtschaft gefördert.

Quelle: Deutscher Bundestag