Kritisiert: Novelle des NÖ Abfallwirtschafts-Gesetzes schafft kommunales Monopol

467
Quelle: Handelsverband Österreich

Wien — Der Gesetzesentwurf zur geplanten Novelle des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 enthält in § 3 NÖ AWG eine Änderung des Müllbegriffs. De facto bewirke diese Änderung eine regulatorische Kehrtwende für bestimmte gewerbliche Abfälle, weg von einem privatwirtschaftlichen System mit Entsorgungsbetrieben hin zu einem monopolistisch-angehauchten Pflichtsystem samt Gebietsschutz für die kommunale Müllabfuhr, warnt der Handelsverband Österreich.

Nach Ansicht des Handelsverbands verabsäumt der Landesgesetzgeber den Nachweis von Gründen, die sowohl das öffentliche Interesse als auch die Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme belegen. Weiterhin fehlt der Nachweis, dass ein derartiges Pflichtsystem besser geeignet ist als das bisherige privatwirtschaftliche System, die (wiederum nicht vorgebrachten) Ziele zu verfolgen und letztlich zu erreichen. Eine Maßnahme müsse die vorgebrachten Ziele kohärent und systematisch verfolgen. Eine derart einschneidende Maßnahme wie der hier geplante Systemwechsel sei letztlich nur dann verhältnismäßig, wenn sie nicht über jenes Maß hinausgeht, das für die (wiederum vom Landesgesetzgeber nicht vorgebrachte) Zielerreichung notwendig wäre.

Aus jetziger Sicht des Handelsverbands verstößt daher der Systemwechsel bzw. die Ausweitung des Andienungszwanges an kommunale Entsorgungseinrichtungen (für bestimmte Gewerbeabfälle) gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit.

„Diese Art der Rekommunalisierung zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft und eines fairen Wettbewerbs ist nicht zu tolerieren. Die Beschließung des Gesetzes würde ein Entsorgungsmonopol entstehen lassen und die Kosten für den Handel drastisch erhöhen. Sollte der Antrag im Landtag beschlossen werden, wird die EU-Kommission einer Umsetzung verständlicherweise bei der anschließenden Notifizierung einen Riegel vorschieben“, betont Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.

Die ausführliche Stellungnahme kann unter handelsverband.at heruntergeladen werden.

Quelle: Handelsverband Österreich